Feierliche Eröffnung und Jubiläum
Landesimmobilienreferentin LHStv.in Gaby Schaunig und LHStv. Martin Gruber kamen heute, Montag, zur offiziellen Eröffnung. Vom Land Kärnten wurden 2,5 Mio. Euro investiert. Die Eröffnung wurde auch gleich zum Anlass genommen, um zehn Jahre LVwG zu nachzufeiern – das Jubiläum wurde im Vorjahr begangen.
Unabhängige Justiz als Erfolgsgeschichte
„Eine unabhängige Justiz – auch im Verwaltungsbereich – ist unersetzlich. Sie ist ein Privileg vor allem für die Rechtssuchenden“, betonte Schaunig. In diesem Sinne verwies sie auch darauf, dass immer wieder liberale Demokratien auf der Welt, und auch in Europa, ins Wanken geraten. Das LVwG Kärnten sei jedenfalls eine Erfolgsgeschichte, so Schaunig, die herzlich zum zehnjährigen Jubiläum gratulierte. Das LVwG sei ein wesentliches Korrektiv zu Verwaltungsentscheidungen und behandle eine spannende Bandbreite von A wir Abfallwirtschaftsgesetz bis Z wie Zahnärztekammergesetz. „Dafür braucht es auch die geeignete Infrastruktur, weshalb wir diesen Lückenschluss geschaffen haben“, sagte die Landeshauptmannstellvertreterin.
Gruber würdigt Arbeit des LVwG
Auch Gruber dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LVwG für ihren Einsatz und die wichtige Arbeit. „Nur mit Rechtsentscheidungen, die auch halten, kann sich ein Wirtschafts- und Lebensstandort weiterentwickeln“, betonte er. Wesentlicher Aspekt seien auch die kurzen Verfahrensdauern im LVwG. „Leistungs- und Verantwortungsträger müssen schnellstmöglich Entscheidungen bekommen. Es betrifft Bürgermeister, Unternehmer, Häuslbauer und damit auch Aufträge, Arbeitsplätze und Einkommen“, sagte er. Somit trage das LVwG auch zu Wertschöpfung und Wohlstand im Land bei.
Mehr Raum für Gerechtigkeit
LVwG Kärnten-Präsident Armin Ragoßnig sagte, dass der Spatenstich für den Zubau am 25. März 2024 stattgefunden hat. Davor habe man in den Büros eng zusammenrücken müssen, auch habe es keinen großen Saal für Verhandlungen mit mehreren Teilnehmenden gegeben. Jetzt seien auch mehr Zuhörende bei den Verhandlungen möglich: „Das ist ein wichtiges Zeichen an die Öffentlichkeit.“
Moderner und nachhaltiger
Reinhard Bachl vom Landesimmobilienmanagement sagte, dass der Zubau 400 Quadratmeter groß ist. 2,5 Mio. Euro seien investiert worden. 26 Firmen aus Kärnten seien an den Arbeiten beteiligt gewesen, nur den Aufzug habe ein Unternehmen aus einem anderen Bundesland geliefert. Errichtet worden sei auch eine PV-Anlage. Zudem sei jetzt das gesamte Gebäude barrierefrei.
Festvortrag beleuchtet Erfolg und Vielfalt der Verfahren
Den Festvortrag zum 10-Jahr-Jubiläum hielt Gerhard Baumgartner von der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt. Er verwies auf die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014, die als Erfolg angesehen werde. Vom LVwG Kärnten seien in seinen ersten zehn Jahren 27.000 Verfahren abgearbeitet worden, über 10.000 Stunden sei insgesamt verhandelt worden. Die Tätigkeit der Juristinnen und Juristen sei ganz und gar nicht trocken: „sie ist nah am realen Leben und das schreibt bekanntlich die spannendsten Geschichten“, so Baumgartner.