Änderung der Herangehensweise nach dem Terrorakt in Villach
Landeshauptmann Peter Kaiser betonte, dass die Ereignisse des Terroranschlags in Villach das Schlimmste gewesen seien, was das Land bisher ertragen musste. Angesichts dieses Vorfalls sei es notwendig, die Herangehensweise im Umgang mit extremistischen und terroristischen Gefahren zu ändern. „Wir müssen die Maßnahmen anpassen, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten und die Sicherheit auf gewohntem Niveau zu sichern“, so Kaiser. Der Landeshauptmann sprach sich für strengere Regeln und gesetzliche Grundlagen aus, die sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Ebene umgesetzt werden müssen. Besonders wichtig sei es, die Gefahren, die über soziale Medien verbreitet werden, zu bekämpfen. „Es braucht mehr staatliche Eingriffsmöglichkeiten, um der Radikalisierung entgegenzuwirken“, erklärte Kaiser.
Forderungen an die EU und die neue Bundesregierung
Neben den nationalen Maßnahmen richtete Kaiser klare Forderungen an die Europäische Union. Er betonte, dass Asylverfahren künftig an den Außengrenzen durchgeführt werden sollten und dass die Betreiber von Messengerdiensten stärker in die Pflicht genommen werden müssten, um die Verbreitung extremistische Inhalte zu verhindern.Auch an die neue Bundesregierung richtete Kaiser eine Aufforderung: „Es reicht nicht aus, ein Programm zu präsentieren. Es müssen auch konkrete Taten folgen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.“
Gruber: Konsequenzen nach dem Terrorakt und strenge Maßnahmen gegen Radikalismus
Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber sprach sich für eine konsequente Anwendung des Gesetzes aus. Der Terrorakt in Villach habe tiefe Spuren hinterlassen, und es sei notwendig, die volle Härte des Gesetzes anzuwenden. „Die Abschiebung von Gefährdern muss eine Selbstverständlichkeit sein“, erklärte Gruber. Doch dies dürfe nicht die einzigen Maßnahmen bleiben. Gruber sprach sich für ein Verbot des politischen Islam und der Verbreitung radikaler Inhalte aus. Zudem müsse es möglich sein, Asylwerber auch ohne konkreten Anlass laufend zu überprüfen. „Es muss möglich sein, die Fluchtgründe von Asylbewerbern genau zu hinterfragen“, so Gruber.
Radikale Inhalte als Abschiebegrund
Ein weiterer Punkt, den Gruber ansprach, war die Notwendigkeit, die Konsumation radikaler Inhalte als möglichen Abschiebegrund zu betrachten. „Als Land können wir das nicht alleine schaffen. Es braucht die Zusammenarbeit aller zuständigen Ebenen“, sagte Gruber. Er betonte, dass auch massive Eingriffe in die Privatsphäre notwendig sein könnten, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Im Anschluss an die Debatte wurde ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Landtagsfraktionen von SPÖ, ÖVP und Team Kärnten beschlossen. Dieser umfasst 14 Maßnahmen, die dazu dienen sollen, die Sicherheit in Österreich zu erhöhen und potenzielle Gefährder wirksam zu bekämpfen. Der Antrag setzt klare Zeichen für eine verstärkte Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Verwaltung, um extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
