Team Kärnten/Köfer:

Masterplan Armutsbekämpfung muss ins Regierungsprogramm aufgenommen werden

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21. März 2023

Kärnten -
Mit einer Reihe von Forderungen an die SPÖ und ÖVP, welche aktuell über eine Regierungskoalition verhandeln, meldet sich Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer zu Wort. Der designierte Klubobmann des Team Kärnten im Landtag fordert als wichtigste Maßnahme der neuen Koalition einen Masterplan zur Armutsbekämpfung in Kärnten: „2020 waren noch 86.000 Bürger von Armut betroffen, 2021 stieg die Zahl bereits auf 94.000 und inzwischen sind wir bei über 100.000 Menschen angelangt, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht bzw. betroffen sind.

Diese Zahl stellt einen eindeutigen politischen Handlungsauftrag dar. Kärnten braucht keinen Corona-Populismus, sondern endlich treffsichere Maßnahmen zur Bekämpfung der immer stärker werdenden Armut.“ Als ersten Schritt sei es laut Köfer notwendig, den Heizkostenzuschuss grundsätzlich zu erhöhen.

Armutsbekämpfung durch Halbierung der Parteiförderung

Die zusätzlichen Mittel für die Armutsbekämpfung sollen unter anderem aus der Halbierung der Parteienförderung kommen, schlägt Köfer vor, der sich zudem für eine gravierende Senkung der PR-Ausgaben der Landesregierung starkmacht: „Das Kärnten Magazin muss zur neuen Periode eingestellt und die Kosten für den Landespressedienst massiv reduziert werden.“

Neuorganisation der Krankenanstaltenfinanzierung

Ebenfalls ein zentrales Anliegen ist Köfer die sofortige Neuaufstellung bzw. Neuorganisation der Krankenanstaltenfinanzierung: „Das System der Gemeindeumlagedarlehen ist nicht mehr adäquat und bereits im Vorjahr haben wir gesehen, welche großen Probleme hier vorherrschen. Es gilt die aktuelle Phase kurz nach der Wahl zu nützen, um die Finanzierung dieses wichtigen Bereichs neu aufzustellen und das gemeinsam mit den Gemeinden und nicht gegen die Gemeinden.“