Nächster Erfolg für das Team Kärnten – Gemeinden können Geld aus Impfkampagne für Sozialzwecke verwenden

von
Sabrina Dej
-

Kärnten -

Nächster Erfolg für Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer. Wie bekannt wurde, hat sich der Bund Köfers Forderung betreffend, dass Gemeinden die Gelder aus der kommunalen Impfkampagne auch für Sozialzwecke verwenden dürfen und diese nicht nur zwingend für die Bewerbung der Impfung eingesetzt werden müssen, inzwischen bewegt: „Dafür hat sich auch der Landtag aufgrund eines Dringlichkeitsantrages unserer Fraktion einstimmig ausgesprochen. Von Bundesseite kommen mittlerweile Signale, dass Gemeinden, die diese Gelder bisher nicht für Impf-Werbung aufgewendet haben, diese nicht zurücküberweisen müssen und für andere Zwecke verwenden dürfen.

© Team Kärnten Köfer


Der Druck, den wir in dieser Frage aufgebaut haben, hat sich bezahlt gemacht.“ Die Forderung war immer, dass diese Mittel auch für Maßnahmen im sozialen Bereich, insbesondere was die Abfederung der Teuerung betrifft, eingesetzt werden können.

Finanzielle Unterstützung statt bunter Impf-Werbeplakate 

Köfer: „Es ist nicht die Aufgabe einer Gemeinde, sich in die höchstpersönlichen Lebensbereiche der Bürger einzumischen und ihnen zu empfehlen, sich impfen zu lassen. Diese Entscheidung muss jedem Bürger im Sinne von Eigenverantwortung selbst überlassen bleiben. Wir lehnen es ab, wenn der Bund jeder Gemeinde nur dann eine Summe überlässt, wenn diese im Gegenzug öffentliche Werbung für das Impfen verbreitet. Die Menschen brauchen dringend finanzielle Unterstützung und keine bunten Impf-Werbeplakate. Ich freue mich, dass der Bund unserem Druck nachgegeben hat und eine breitere Verwendung der Mittel zulassen wird.“