Österreichs Budget unter Druck – und warum es uns besser geht, als viele glauben

Gailtal Journal: Herr Obernosterer, Sie sind Vorsitzender des Budgetausschusses. Können Sie die Verschuldung des Bundes erklären?

Gabriel Obernosterer: Wir hatten eine noch nie dagewesene Krisenabfolge. Die Aufgabe für die Regierung war klar: die Kaufkraft der Menschen erhalten, die Produktionsfähigkeit der Unternehmen unterstützen. Dieser Weg war kostenintensiv, aber er ist aufgegangen. Nach Corona stand Österreichs Wirtschaft besser da als jene in unseren Nachbarländern, wir hatten Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum. Wir haben den Wirtschaftskreislauf am Laufen gehalten! Die darauffolgende Energie-Knappheit durch den Russlandangriff auf die Ukraine, hat wieder
öffentliche Mittel benötigt, um die Menschen zu entlasten und um Rohstoffe
zu beschaffen. Mit der Energiekrise kam in ganz Europa die Teuerung. Wieder hat der Bund Geld in die Hand genommen, um die Menschen zu unterstützen. Aber dieses Geld
kam nicht in Umlauf, das heißt, nicht in den Konsum, weil die Menschen gespart haben. Energieknappheit, der Winter vor der Tür, die Leute haben das Geld nicht mehr ausgegeben, sondern gespart. Die Spareinlagen belegen es. Sie sind die Höchsten in der 2. Republik.

Heißt das, wenn die Menschen sparen, haben wir eine Krise?

Ganz so einfach ist es nicht. Der Wirtschaftskreislauf ist immer gleich: Menschen haben Arbeit und damit Einkommen. Mit dem Geld können sie einkaufen. Was eingekauft wird, muss jemand produzieren. Der Produzent gibt Menschen Arbeit, sie haben ihren Gehalt und kaufen ein usw. usw. Dieser Wirtschaftskreislauf ist immer gleich – überall. Wenn nicht gekauft wird, kann nichts produziert werden. Menschen verlieren Arbeit, haben kein Einkommen, kaufen weniger und schon haben wir eine schwache Konjunktur. Der Bund hat mehr Geld ausgegeben als üblich, um die Leute zu unterstützen, die haben dieses Geld aber plötzlich nicht mehr ausgegeben. Und dazu kamen die Lohnabschlüsse von 8,5 bis fast 10 %. Jeder Unternehmer hatte plötzlich so viel mehr Kosten zu tragen, viele haben das nicht stemmen können und mussten Leute freistellen. Arbeitslosigkeit bedeutet auch weniger Konsum.

Worum geht es Ihnen nun?

Es geht mir um das Verständnis, wie dieses Defizit zustande gekommen ist und dass wir die Entschuldung nur gemeinsam möglich machen können. Und ich will klarstellen: es geht uns nicht so schlecht, wie es die Opposition es haben will, die ihr Wählerpotenzial nur bei unzufriedenen Leuten finden kann. Was ich nicht akzeptiere, ist, dass das Land so schlecht geredet wird, dass die Unzufriedenheit den Leuten eingeredet wird. Der Europa-Vergleich macht sicher: wir sind ein Land mit guten Verdiensten, einem zu guten Sozialsystem und vor allem mit einem ausgezeichneten BIP, also der Wert aller Dinge und aller Dienstleistungen, die die Menschen in einem Jahr in Österreich produzieren. Das BIP zeigt unsere Leistungsfähigkeit, unseren wirtschaftlichen Erfolg, den Wert. Niemand hat dieses Land an die Wand gefahren, wer das sagt, macht Österreich in Europa schlecht!

Die Gründe für Österreichs Verschuldung, kurz gefasst:

1. Milliarden-Mehr-Ausgaben wegen Krisen seit 2020 COVID-Pandemie: Kurzarbeit, Unternehmenshilfen, Gesundheitsausgaben Energiekrise und Inflation ab 2022: Strom- und Gaspreisbremsen, Teuerungsausgleich, Klimabonus
2. Hohe Sozial- und Pensionsausgaben
   Österreich hat ein großzügiges Pensionssystem, durch die Alterung steigen die Kosten stark. Die Einzahler werden weniger. Wir haben ein Umlageverfahren: heutige Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen die Pensionen der aktuellen Pensionisten. Das ist zu wenig, der Staat muss dazu zahlen. Die Pensionsausgaben wachsen schneller als die Wirtschaftsleistung
3. Inflation wirkt mehrfach
   Die Inflation bringt kurzfristig höhere Steuereinnahmen, aber auch die staatlichen Ausgaben (Pensionen, Sozialleistungen, Löhne) steigen mit der Inflation, vor allem, wenn sie automatisch angepasst sind (Index)
4. Konjunkturschwäche
   Weniger Konsum, die Leute kaufen weniger ein, es folgt ein schwaches Wirtschaftswachstum bzw. sogar eine Stagnation, die Einnahmen aus Unternehmensgewinnen sind geringer, der Staat hat durch Arbeitslosigkeit höhere Arbeitsmarkt- und Sozialausgaben. Das heißt, weniger Einnahmen bei gleichzeitig hohen Fixkosten.
5. Föderalismus
   Zuständigkeitswirrwarr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, Doppelgleisigkeiten in Verwaltung, Gesundheit und Bildung
6. Gestiegene Zinskosten
   Durch die Zinserhöhungen der EZB steigen auch die Kosten für Staatsschulden.