Erhöhte Ausgaben der Gemeinden
„Die Ausgaben der Gemeinden sind insbesondere für den Gesundheits-, den Pflege- und den Sozialbereich in den vergangenen Jahren dramatisch angestiegen mit der Folge, dass den Kommunen Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten entzogen wurden. Auch deshalb ist eine Neuaufstellung des Finanzausgleichs ein Gebot der Stunde. Der Bund muss sich beispielsweise bei den hohen Kosten für den Gesundheitsbereich stärker als bisher in Szene setzen“, betont Köfer. „Was es keinesfalls geben darf, ist, dass der Finanzausgleich der vergangenen Jahre in dieser Art weiter fortgesetzt wird. Das muss auf jeden Fall verhindert werden. Die Finanzierungslücke der Gemeinden darf nicht noch größer werden. Die Kommunen haben Kosten zu stemmen, die nicht mehr zu stemmen sind. Es muss endlich Vernunft einkehren und das bedeutet sicher nicht, den unteren Ebenen noch mehr an Verantwortung aufzubürden.“
