Beseitigung der Sozialpartnerschaft
„In jedem anderen Bereich gäbe es einen Aufschrei, wenn man die Sozialpartnerschaft beseitigen wollte. Aber die Verantwortlichen der Gesundheitspolitik streben genau dies an. Landesregierung und Krankenkassen wollen neue Primärversorgungszentren oder Ambulatorien ohne Rücksicht auf vorhandene ambulante ärztliche Strukturen errichten.“
Vertragsärzten attraktive Arbeitsbedingungen bieten
Für Opriessnig ist es auch ein Irrweg, wenn die Politik die Tätigkeit von Wahlärzten durch neue verpflichtende Auflagen extrem erschweren will. „Der starke Zulauf zu Wahlärzten ist nicht die Ursache der Krise im Gesundheitssystem, sondern das Symptom. Wahlärzte sind für hunderttausende Patienten in Österreich ein wichtiges alternatives Angebot, da die Politik es verabsäumt hat, den Vertragsärzten attraktive Arbeitsbedingungen zu bieten. Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, das Kassensystem zu verbessern, und nicht darauf, das Wahlärztesystem zu verschlechtern“, so Opriessnig.
Mehr Geld für die Kassenmedizin
Es müsse daher mehr Geld für die Kassenmedizin aufgewendet werden. Genau hier sieht
Opriessnig den Knackpunkt für eine Reform. „Nach unseren bisherigen Informationen sollen Budgetobergrenzen beibehalten werden. Es ist somit kein finanzieller Spielraum für die angeblich angestrebte Attraktivierung der Kassenmedizin erkennbar. Versprochene neue
Kassenstellen würden bei weiterer Geltung eines Kostendeckels jedenfalls keine
Attraktivierung darstellen. Würden diese Stellen aus dem gedeckelten Budget finanziert,
käme es zwangsläufig zu Einbußen bei den bestehenden niedergelassenen Ärztinnen und
Ärzten.
„Aus Sicht der Ärzteschaft müsse man sich dazu bekennen, mehr Geld für eine verbesserte
ambulante Versorgung einzusetzen. Aufgrund der demografischen Entwicklung steigen die
Bedürfnisse der Patienten. Das muss in den in den finanziellen Planungen berücksichtigt
werden. Andernfalls wird man die bestehenden Engpässe nicht beheben können, erklärt
Opriessnig abschließend.
