Heute, Donnerstag, tagte der elfköpfige AK-Vorstand unter dem Vorsitz von AK-Präsident Günther Goach in Klagenfurt. Auf der Tagesordnung standen Corona-Auswirkungen auf die Kärntner Beschäftigten – allen voran die Betreuungsproblematik – und die für morgen per Initiativantrag geplante Abschaffung der Abschlagsfreiheit für vorzeitige Pensionen bei Vorliegen von 45 Erwerbsjahren, als „Hacklerregelung“ in aller Munde.
Zu beiden Punkten bezog der Vorstand, bestehend aus 10 FSG (Fraktion Sozialdemokratische GewerkschafterInnen)-Vertreterinnen und Vertretern und 1 FA (Freiheitliche Arbeitnehmer)-Vertreter, einstimmig Stellung. „Die Bundesregierung muss den versprochenen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit umsetzen und von der Abschaffung der Hacklerregelung Abstand nehmen,“ fasste Goach zusammen.
„Hackler“ haben zehn Jahre länger in System eingezahlt
„Wir appellieren an die Bundesregierung, die Abschlagsfreiheit beizubehalten. Ansonsten bedeutet das Pensionskürzungen von durchschnittlich 300 Euro monatlich,“ warnt Goach. Die „Hacklerregelung“, gemeint ist die vorzeitige, abschlagsfreie Alterspension bei langer Versicherungsdauer, sei eine gerechte Maßnahme für jene, die überdurchschnittlich lange eingezahlt haben, betonte der AK-Präsident: „Diese Pensionisten haben 45 Jahre und mehr gezahlt.
Dafür sollen sie bestraft werden, mit Abschlägen bis zu 13,8 Prozent.“ Im ersten Halbjahr 2020 hatten jene, die abschlagsfrei in Pension gingen, durchschnittlich 553 Beitragsmonate – im Gegensatz liegt der Durchschnitt aller Alterspensionen bei lediglich 428 Monaten. Er rechnet vor: „Das sind 10 Jahre und 5 Monate mehr, die ins Pensionssystem eingezahlt wurden.“
Der Preis dafür ist mehr als überschaubar, sagte Goach: „Die Kosten machen lediglich einen Promille-Bereich des Pensionsbudgets aus.“ Angaben des Sozial- und des Finanzministeriums für den Finanzaufwand liegen zwischen 26 und 70 Millionen Euro – bei 39 Milliarden Gesamtaufwand für Pensionen, umgerechnet maximal 0,2 Prozent.
Versprochen, gebrochen. Sonderbetreuungszeit nur Feigenblatt
Verärgert zeigte sich Goach über das „Feigenblatt“, das die Bundesregierung als Sonderbetreuungszeit bezeichnet: „Mit uns Sozialpartnern war die Ausweitung des Rechtsanspruches auf Sonderbetreuungszeit von vier Wochen je Elternteil vereinbart. In die Verordnung gegossen wurde eine „Hintertürl-Trickserei“.
Die Verantwortung und der gesamte Druck werden auf die Eltern abgeladen. Das ist unverantwortlich.“ Goach skizziert die Patt-Situation, die für Eltern geschaffen wurde: Der vermeintliche Rechtsanspruch in der Verordnung bestehe, wenn keine Möglichkeit zur Betreuung der Kinder vorhanden wäre. Durch die schulische Betreuung, von der Anspruch zu machen gleichzeitig gewarnt wird, bestehe. Kurzum, erklärt Goach: „Der schwarze Peter wird den Eltern zugeschoben.
Sie müssen entscheiden: Job oder Kind. Diese Situation ist untragbar und zeigt einmal mehr, wie verantwortungslos diese Bundesregierung handelt.“ Die AK fordert den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit für Eltern mit Betreuungspflichten unter gänzlicher Fortzahlung des Entgelts für die Betriebe.
Besonderes der pädagogische Aspekt in der derzeitigen Situation bereitet Goach Sorgen: „Betreuung ist nicht gleich Bildung. Unser Bildungssystem muss dafür Sorge tragen, dass unsere Kinder und Jugendlichen nicht zurückgelassen werden.“ Er wiederholte die AK-Forderung nach einem ausgereiften Bildungs- und Betreuungskonzept für die Krisenzeit.
Bundesregierung handelt „feige und schäbig“
Als „feige“ bezeichnete Goach die Vorgehensweise der Bundesregierung, in Krisenzeiten – neben Corona sitze auch der Schock über den Terroranschlag von Wien noch tief in der Bevölkerung – soziale Errungenschaften abzuschaffen.
„Während die Menschen mit außergewöhnlichen Belastungen kämpfen, versuchen Kurz und sein Team unpopuläre Maßnahmen unbemerkt von der Öffentlichkeit durchzubringen. Das ist schäbig und wir lassen das nicht unter den Teppich fallen,“ so der AK-Präsident abschließend.
Sämtliche Informationen zur Covid-Situation für die Beschäftigten finden Sie, laufend aktualisiert, unter: www.jobundcorona.at – eine Initiative von Arbeiterkammer und ÖGB.
