Nicht zur Tagesordnung übergehen will Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl nach der unerwarteten Verschiebung der ÖBB-Investitionen in die Logistikdrehscheibe Villach-Fürnitz. „Da wird im Feber 2024 mit großem Trara im Spiegelsaal ein ‚Memorandum of Understanding‘ über 73 Millionen Euro unterzeichnet von ÖBB-Chef Matthä, Landeshauptmann Kaiser und Wirtschaftslandesrat Schuschnig. Und nachdem bis heute in Fürnitz nichts weitergegangen ist, lassen uns die ÖBB gestern über die Medien wissen, dass sie ihre vereinbarte Leistung vorerst einmal auf zwei Jahre verschieben. Man muss sich wirklich fragen, was Unterschriften unter Verträgen eigentlich noch wert sind.“
Kärnten im Hintertreffen
Diese Frage meint Mandl nicht rhetorisch, sondern richtet sie konkret an die Kärntner Landesregierung: „Ich halte diese Vorgehensweise der ÖBB für inakzeptabel. Die Koralmbahn und die jahrelangen Vorarbeiten für den europaweit einzigartigen Zollkorridor von Fürnitz zum Hafen Triest gehören zu den wichtigsten Standortprojekten Kärntens zumindest in diesem Jahrzehnt. Und die ÖBB lassen uns dabei in verantwortungsloser Weise hängen!“ Die Wirtschaftskammer habe nach der pompösen Vorvertragsunterzeichnung mit der Landesregierung eine Studie präsentiert, die den wirtschaftlichen Nutzen und die Chancen moderner Logistikzentren mit Anbindung an die Baltisch-Adriatische Achse und den Alpen-Adria-Raum eindrucksvoll belege. Mandl: „Die neuerliche Verschiebung der notwendigen Investitionen lässt Kärnten weiter ins Hintertreffen rücken, während das Cargo Center Graz und das ÖBB-Frachtterminal Wels massiv ausgebaut werden und die Konkurrenz auch in den Nachbarländern nicht schläft.“
Landespolitik soll den Weg ebnen
Nun sei die Kärntner Landesregierung, im Besonderen Landeshauptmann Kaiser, gefordert, die vitalen Interessen des Südens auch beim neuen Infrastrukturminister durchzusetzen. Mandl: „Über die wirtschaftliche Zukunft Kärntens wird nicht Herr Matthä entscheiden. Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann, diesem wichtigen Zukunftsprojekt bei seinen Parteikollegen in der Bundesregierung endlich den Weg zu ebnen.“ Kärnten liege an der Schnittstelle von zwei der wichtigsten europäischen Bahnfrachtkorridore (Baltisch-Adriatische und Alpen-Westbalkanachse), werde aber gezielt daran gehindert, diesen enormen Standortvorteil als Logistikdrehscheibe zu nutzen, kritisiert Mandl: „Pacta sunt servanda, die ÖBB sollen sich endlich an Vereinbarungen halten!“
Vertane Standortchancen
Auch die europaweite Einzigartigkeit eines Zollkorridors zwischen dem Hafen Triest und dem Logistik Center Austria Süd könne ohne den bereits mehrfach verschobenen und hinausgezögerten Ausbau keine Wirkung entfalten. Während Kärnten also fortgesetzt benachteiligt werde, investiert die ÖBB in Wels seit 2024 70 Millionen Euro, das Cargo Terminal Graz wurde durch ebenfalls 70 Millionen Investition soeben um zehn Hektar erweitert und an die Koralmbahn angebunden. Mandl: „Ich protestiere gegen diese Behandlung Kärntens und rufe die Landespolitik dazu auf, diese dreiste Benachteiligung im Logistikbereich abzustellen und vertane Standortchancen, verlorenes Wachstum und verhinderten Wohlstandszuwachs für das Land nicht weiter hinzunehmen!“