Landeshauptmann würdigt Helden und kommentiert Sonderlandtag
Der Landeshauptmann schloss in seinen Dank auch jenen Syrer mit ein, der durch sein Eingreifen noch Schlimmeres verhindert hat. Kaiser und Gruber äußerten sich auch zum verlangten Sonderlandtag, der am Donnerstag stattfinden soll. Sie stellten klar, dass bezüglich rechtlicher Maßnahmen alleine der Bund zuständig sei und Kärnten nur darauf aufbauend einzelne regionale Maßnahmen setzen könne.
Kaiser: Zusammenarbeit bei Terrorbekämpfung und Integration notwendig
Kaiser hob hervor, dass sich die Kärntner Landesregierung direkt nach dem Attentat in enger Abstimmung mit dem zuständigen Innenministerium befunden habe. Die Bedrohung durch den islamistischen Terror sei eine Situation, der sich Europa gemeinsam stellen müsse. Die neue Bundesregierung werde entsprechende rechtliche Maßnahmen setzen müssen. „Aber auch wir auf Landesebene werden alles tun, was wir in unserem Bereich an Integrationsmaßnahmen umsetzen können.“ Kaiser sprach hier mögliche Integrationsverträge an.
Weiters ging er auf sein Gespräch mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs am vergangenen Freitag ein. Dieser habe ihm klar zugesichert, dass auch er das Attentat aufs Schärfste verurteile und dass in Österreich ein friedlicher Islam gelebt werde. Zum Thema Asylobergrenze sagte Kaiser, dass diese nur umsetzbar sei, wenn alle entsprechenden Indikatoren auf Bundes- und EU-Ebene eingehalten werden.
Gruber fordert Maßnahmen für mehr Sicherheit nach Villacher Attentat
Für Gruber stellt das Attentat in Villach eine Zäsur im Alltag dar. Es habe starke Emotionen und Reaktionen in der Kärntner Bevölkerung ausgelöst. „Wir müssen alles tun, um den Menschen wieder ein Gefühl der Sicherheit zu geben.“ Entsprechende Maßnahmen seien beim Sicherheitsgipfel vergangene Woche besprochen worden. „Wir müssen festlegen, wo wir schärfer werden müssen, um solche Anschläge möglichst zu verhindern“, so Gruber. Für die digitale Überwachung, insbesondere von Messenger-Diensten, und auch die Nachschau in Privatunterkünften von Asylberechtigten müssen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden – auch ohne entsprechenden Anlass. „Und, wir müssen auf europäischer Ebene über ein Verbot von Plattformen diskutieren, auf denen Radikalisierung stattfindet.“
Prettner dankt Einsatzkräften und Zivilcourage-Helfern
Prettner sprach allen Einsatzkräften Dank für das entschlossene Handeln aus, aber auch allen Menschen, die Erste Hilfe geleistet und Zivilcourage bewiesen haben. Die Verletzten seien von den Rettungsdiensten und den Teams in den Kabeg-Spitälern sehr gut behandelt worden.
