Aus unserer Sicht sind die Bezirksgerichte ein wichtiger Teil der behördlichen Infrastruktur, der erhalten werden muss.“ Köfer ruft in Erinnerung, dass sich der Kärntner Landtag bereits im Herbst 2019 einhellig gegen die Schließungspläne ausgesprochen hat. „In diesem damaligen Antrag wird gefordert, dass die Bezirksgerichte Feldkirchen, Hermagor, Ferlach, Bleiburg und Eisenkappel als unverzichtbarer Teil der behördlichen Infrastruktur im ländlichen Raum unbefristet erhalten bleiben sollen. Ich fordere von der Landesregierung, diese Position Kärntens gegenüber dem Bund klar zum Ausdruck zu bringen“, so Köfer.
Schließungspläne betreffen vor allem den Südkärntner Raum
Köfer verlangt zudem darüber Aufklärung, inwiefern Vertreter des Landes in aktuelle Schließungspläne und -diskussionen involviert sind: „Diesbezügliche Gespräche dürfte es gegeben haben. Es ist die Frage, welche Haltung Kärnten hier vertreten hat.“ Aktuelle Schließungspläne betreffen scheinbar insbesondere den Südkärntner Raum: „Die zweisprachige Gerichtsbarkeit ist eine, auch rechtlich gesehen, historische Errungenschaft, von der man sich nicht einfach lösen kann“, betont Köfer, der die Bezirksgerichte auch im Kärntner Landtag zum Thema machen wird: „Wir werden entsprechende Initiativen vorbereiten, die die Sicherstellung dieser Einrichtungen zum Ziel haben werden.“
—
Thomas-Martin Fian
Klubdirektor | Pressesprecher
T +43 650 865 05 64
