Österreichs Städte und Gemeinden stehen, ausgelöst durch die Coronakrise, vor großen finanziellen Herausforderungen. Während die Höhe der Ausgaben stabil bleibt oder sogar steigt, zeichnen sich massive Einbrüche im Bereich der Kommunalsteuer, den Ertragsanteilen, sowie bei diversen Abgaben und Gebühren ab. Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner: „Wir wissen, dass die Ertragsanteile alleine im Mai um 15 Prozent, gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres, eingebrochen sind; es könnte allerdings noch wesentlich schlimmer werden – die weitere Entwicklung ist derzeit noch sehr schwer abschätzbar“.
Expertenrat einberufen
Aus diesem Grund hat Fellner einen Expertenrat einberufen und gemeinsam mit den österreichweit anerkannten Fachleuten intensiv gearbeitet, um Lösungen zu finden, die einerseits die kurz- und mittelfristige Liquidität der Kommunen sicherstellen und andererseits auch Spielraum für künftige Investitionen zulassen. Fellner: „Ich freue mich, dass wir erste Maßnahmen eruieren konnten, die den Gemeinden definitiv helfen werden. Es ist ein umfassendes Paket, das die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen erhält“.
So soll das Gemeindehaushaltsgesetz dahingehend geändert werden, dass der Kassenkreditrahmen erhöht wird, ebenso wird die Aufnahme von inneren Darlehen erleichtert. Ebenfalls geändert wird das Regionalfondsgesetz, um über dieses Instrument mit kurzfristigen Darlehen die Liquidität für die Gemeinden zu gewährleisten. Diese Mittel aus dem Regionalfonds werden zinsenlos zur Verfügung gestellt. Als allerletztes Mittel sind Überbrückungskredite für Gemeinden in finanzieller Schieflage angedacht.
Bedarfszuweisungsmittel erstmals sofort ausbezahlt
Wurden bisher Bedarfszuweisungsmittel (BZ) immer erst nach Abschluss des kommunalen Projektes und Vorlage von Rechnungen ausbezahlt, erfolgt nun eine Umstellung dahingehend, dass erstmals Bedarfszuweisungsmittel sofort ausbezahlt werden. Dafür stehen Mittel in der Höhe von mehr als 50 Millionen Euro zur Verfügung. Weiters werden alle bereits getätigten Förderzusagen des Gemeindereferats automatisch um ein Jahr verlängert, damit die Gemeinden bei der Projektumsetzung nicht unnötig unter Zeitdruck gelangen.
„Ein Herzensanliegen ist mir auch, das Vereins- und Gesellschaftsleben in den Gemeinden zu fördern und aufrecht zu erhalten. Deswegen gibt es den Fördertopf „Gemeinschafts-, Kultur- und Vereinsförderung“ aus Bedarfszuweisungsmitteln, der mit drei Euro pro Einwohner, also insgesamt rund 1,7 Mio. Euro, dotiert ist. Dieser Topf wurde zur Aufrechterhaltung des sozialen Lebens in den Gemeinden sowie zur Unterstützung der zahlreichen Vereine geschaffen und ist gleichzeitig ein Ausgleich für die zu Beginn der Krise „gekürzten“ Ermessensausgaben“, erläutert Fellner.
Kärntner Gemeinden am wenigsten Schulden
Ab sofort dürfen die Gemeinden auch wieder 80 Prozent ihres BZ-Rahmens für Projekte verwenden. In Abstimmung mit der Gemeindeaufsicht wird eine Lockerung bei der Genehmigung von Kreditaufnahmen angekündigt. Die Verschuldung der Kärntner Gemeinden ist die geringste aller Gemeinden in ganz Österreich. Selbst wenn die Kommunen die gesamte für Kreditaufnahmen vorgesehene Summe von 75 Millionen Euro ausnützen würden, bleiben sie trotzdem die am geringsten verschuldeten Gemeinden Österreichs. Sprich, sie haben weiterhin die niedrigste Verschuldung österreichweit, können aber wichtige Projekte umsetzen. „Als besonders wichtig erachte ich auch in Krisenzeiten Investitionen in den Bereichen Sicherheitsinfrastruktur, soziale Infrastruktur, interkommunale Zusammenarbeit, Digitalisierung und Klimaschutz – weil solche Investitionen nachhaltig sind und auch noch unseren Kindeskindern zugutekommen werden“, präzisiert Fellner.
Allein für das Jahr 2020 ist dieses Paket insgesamt rund 250 Millionen schwer.
Demnächst werden die Kommunen auch ein Schreiben erhalten, in dem sie über den voraussichtlichen Rückgang der Ertragsanteile und mögliche finanzielle Szenarien informiert werden. „Wir haben sämtliche Prognosen, Studien und Expertenmeinungen zusammengefasst und interpretiert. Die Erkenntnisse sowie mögliche Auswirkungen wollen wir den Gemeinden natürlich nicht vorenthalten“, so Fellner.
Programme zur Unterstützung von KMUs
Noch in Ausarbeitung gemeinsam mit Landeshauptmannstellvertreterin Finanzreferentin Gaby Schaunig befinden sich spezielle Programme zur Unterstützung regionaler kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie Beschäftigungsinitiativen in den Gemeinden.
„Mein Ziel ist es, Gemeinden in und nach der Coronakrise finanziell abzusichern und handlungsfähig zu erhalten“, so Fellner, „mit allen Möglichkeiten, die das Gemeindereferat zur Verfügung hat. Ich fordere aber auch in aller Deutlichkeit den Bund auf, endlich tätig zu werden und die Kommunen zu unterstützen. Gerne bin ich auch bereit, die Richtlinien des Landes zu adaptieren, wenn wir gemeinsam mit dem Bund die Gemeinden – in welchen Bereichen auch immer – noch besser unterstützen können. Denn eines ist für mich ganz klar: Unsere Gemeinden sind und bleiben das Herz und die unverzichtbaren Stützpfeiler unseres Landes.“
