Verträge für Pandemie-Zusatzpersonal werden verlängert
„Aber mit dem Aus der Pandemie ist die Arbeit für die Bezirkshauptmannschaften noch lange nicht zu Ende. Denn diese haben auch die Entschädigungsanträge nach Epidemiegesetz bzw. die Anträge auf Vergütungen von Verdienstentgang zu bearbeiten. Die Bezirkshauptmannschaften brauchen neben ihrem Alltagsgeschäft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger für diese Abarbeitung das entsprechende Personal.
Daher werden wir die bestehenden Verträge für das bereits gewährte Pandemie-Zusatzpersonal noch einmal verlängern, sämtliche rechtliche Grundlagen dafür sind abgeklärt worden“, betont heute Gerd Kurath, Leiter des Landespressedienstes und verweist auf den entsprechenden Beschluss in der kommenden Regierungssitzung am Montag.
Entschädigungszahlungen bzw. die Vergütungen von Verdienstentgang
Kärnten werde weiterhin darauf drängen, dass die entstandenen und nun entstehenden Kosten für das Zusatzpersonal (80 Vollzeitäquivalente – 5,89 Mio. Euro für 2023/24) wie alle anderen durch die Pandemie entstandenen Kosten auch vom Bund getragen werden. „Die Länder sind ausführende Gewalten im Zuge der Pandemie. Der Bund hat Gesetze und Verordnungen erlassen, die wir im Sinne der Sicherheit, der Bekämpfung und der Unterstützung der Menschen umgesetzt haben. Dazu gehören auch die Entschädigungszahlungen bzw. die Vergütungen von Verdienstentgang“, erklärt Kurath. Vor allem die heftige Omikron-Welle im Frühjahr 2022 habe alle Stellen in jeder Hinsicht vor enorme Kapazitätsherausforderungen gestellt. So seien alleine in einem Zeitraum von 2 Monaten die Anträge auf Vergütungen um 35 % angestiegen.
42% der Anträge bereits abgearbeitet
Kärntens Bezirkshauptmannschaften haben bis dato von fast 83.000 Anträgen auf Entschädigung nach Epidemiegesetz bzw. Vergütung von Verdienstentgang bis 1. Juni fast 35.000 Anträge abgearbeitet und bescheidmäßig erledigt, die Magistrate nicht mit eingerechnet. 58 % der Anträge sind damit noch zu bearbeiten, das soll durch die Vertragsverlängerung des Zusatzpersonals rasch und innerhalb der vom Bund vorgegebenen Frist erfolgen.
Folgen der Pandemie rasch beseitigen
Kurath verweist auch auf den Landesrechnungshof, der das Zusatzpersonal, das über den Verein Gesundheitsland Kärnten angestellt wird, als „Parallelstruktur“ bezeichnet. „Das Land hat rechtlich keine andere Möglichkeit, die Vergütungen zur Zufriedenheit der Antragsteller zu bearbeiten. Wir haben die Folgen der Pandemie rasch zu beseitigen und Geschwindigkeit sowie Genauigkeit ist nur mit dem Zusatzpersonal zu erreichen“, hält Kurath fest.
Es sei jedenfalls nicht geplant, die zusätzlichen Arbeitskräfte in den Landesdienst aufzunehmen. Auch die Gefahr der bekannten „Kettenverträge“ bestehe auf Grund der Sachlage nicht. Außerdem werde der Verein Gesundheitsland Kärnten entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes Ende 2024 liquidiert.
Pandemie beendet
Mit heute, Freitag, 30. Juni, gelten die Pandemie, die damit einhergehenden Maßnahmen, offiziell für beendet. „Damit ist Corona keine meldepflichtige Krankheit mehr. Wer Symptome hat, wendet sich an die Gesundheitshotline 1450 oder an seine Ärztin bzw. seinen Arzt und geht im jeweiligen Fall in Krankenstand. Der Krankheitsfall selbst wird den Behörden nicht mehr gemeldete, damit gibt es auch keine veröffentlichten Corona-Zahlen mehr. Wer Symptome hat, wird laut Gesundheitsminister weiterhin Zugang zu kostenlosen Coronatests haben“, verweist Kurath auf das Sozialministerium.
6 Millionen laborbestätigte Corona-Fälle in Österreich
Mit Stand 26. Juni verzeichnet Österreich in Summe über 6 Millionen laborbestätigte Corona-Fälle. Derzeit werden 3.922 aktive Coronafälle gezählt 7 davon werden intensivmedizinisch behandelt. Über 22.500 Menschen sind in Österreich mit bzw. an Corona verstorben.
56% der Österreicher haben die Grundimmunisierung
In Kärnten erkrankten während des gesamten Pandemiezeitraumes über 333.000 Personen an Corona, 1.724 Menschen starben mit bzw. an Corona. Derzeit verzeichnet man 33 Coronafälle, die 7-Tageinzidenz liegt mit 2,1 weit unter jeder des Bundes, die bei 9 liegt.
71,5 % der Österreicherinnen und Österreicher haben die Impfserie vollständig abgeschlossen, grundimmunisiert sind 56 %. Im E-Impfpass sind über 20 Millionen Impfungen erfasst. In Kärnten haben über 309.000 Menschen die Grundimmunisierung.
