Gailtal Journal: Sie haben als Bürgermeister von Spittal einen Asyl-Angriff auf die Stadt erfolgreich abgewehrt und damit österreichweit für Aufmerksamkeit gesorgt.
Gerhard Köfer: „Das Innenministerium hat mich in der Nacht telefonisch kontaktiert und unmissverständlich mitgeteilt, man werde 250 Syrer und Afghanen in der Spittaler Gabor-Halle unterbringen. Meine Antwort war höflich, aber ebenso bestimmt, dass es sich so sicher nicht spielen wird. Am nächsten Morgen habe ich eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen bei der sich alle Fraktionen einstimmig gegen diesen „Überfall“ ausgesprochen haben. Unser gemeinsames und entschlossenes Vorgehen zeigt, was möglich ist, wenn man den Mut aufbringt, gegen solche Zwangsmaßnahmen aufzutreten und wenn politische Einigkeit herrscht. Noch am selben Tag hat der Quartiervermieter sein Angebot gegenüber dem Bund zurückgezogen.“
Großes Aufsehen erregen Sie auch mit Ihrem bundesweiten Volksbegehren zum Thema „NEIN zum E-Auto-Zwang“.
„Beim Thema E-Auto reden wir schon wieder von einem Zwang der Regierung, etwas tun zu müssen. Konkret handelt es sich dabei darum, dass in einigen Jahren die Bevölkerung gezwungen werden soll, ein Elektro-Fahrzeug kaufen zu müssen, weil Verbrennungsmotoren nicht mehr hergestellt werden. Keine Partei hat sich bisher diesem heiklen Thema genähert. Mir geht es nicht darum, E-Autos grundsätzlich abzulehnen, sondern wir wollen, dass jeder Bürger frei entscheiden kann, wie er in Zukunft unterwegs sein möchte.“
Wie können die Bürger Ihr Volksbegehren unterstützen?
„Man kann seine Unterschrift bei jedem Gemeindeamt in Österreich leisten, unabhängig vom Wohnort, oder über die Website des Innenministeriums mit seiner Bürgerkarte oder der Handy-Signatur (www.bmi.gv.at/411/). Bundesweit müssen wir 8.401 Unterschriften sammeln, damit es zur sogenannten Eintragungswoche kommen kann. Danach sind insgesamt 100.000 Unterschriften notwendig, damit das Volksbegehren verpflichtend im Parlament behandelt wird. Ich lade alle Bürger ein, dieses wichtige, zukunftsträchtige Anliegen mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Denn kein Schritt ist so schwer, wie der Schritt zurück zur Vernunft.“
Der Winter steht vor der Türe, die Temperaturen sinken. Tut die Landesregierung genug, um die stark steigenden Heizkosten abzufedern?
„Ich befürchte, nein. Es war in den vergangenen Jahren schon immer eines meiner Hauptanliegen, dass es zu einer deutlichen Erhöhung des Heizkostenzuschusses kommt. Die 50 Euro als Bonuszahlung sind ein Armutszeugnis für das Land, vor allem aber nichts Neues und schon gar nicht geeignet, die dramatischen Kostenerhöhungen abzufedern. Weit über 100.000 Menschen in Kärnten, die bereits von Armut und Ausgrenzung betroffen oder bedroht sind, stellen aber einen klaren politischen Handlungsauftrag dar.“
