Sammelklage gegen ORF-Gebühr: Bereits über 40.000 Unterschriften

Österreich -

Etwas weniger als 20 Euro: Das müssen künftig alle Kärntner Haushalte ab kommendem Jahr für den ORF bezahlen. Ein Unternehmen stemmt sich aber dagegen – und hat auch schon 40.000 Unterschriften gesammelt.


Mit 1. Jänner 2024 startet die ORF-Gebühr (vormals GIS) in ein neues Zeitalter. Ab dann müssen nämlich (fast) alle Haushalte in Österreich für den ORF bezahlen – bisher war das ja nicht so. Der Verfassungsgerichtshof hat im Jahr 2022 bereits die GIS gekippt, in wenigen Wochen ist sie dann endgültig Geschichte. Die neue Gebühr sorgt allerdings in der Bevölkerung für viel Unmut. Während sie für diejenigen, die auch bisher schon bezahlt haben, billiger wird, werden viele Österreicher künftig monatlich bis zu 20 Euro bezahlen müssen.

Unterschriften für die Abschaffung der Gebühr

Die „LVA24 Prozessfinanzierung“ sammelt weiterhin Unterschriften für die Abschaffung der ORF-Gebühr, die ab 1. Jänner 2024 für alle Haushalte in Österreich verpflichtend sein wird. Mittlerweile habe man bereits über 40.000 Unterschriften gesammelt. „Wir haben auch Standorte in Klagenfurt und Villach und machen das Ganze natürlich auch im Raum Kärnten“, so einer der Initiatoren. „Wir schauen, dass wir das Geld wieder zurückholen.“ Das Unternehmen möchte vor den Verfassungsgerichtshof ziehen und sieht durchaus gute Chancen, wie man selbst glaubt. Will man nun auch für die Abschaffung der ORF-Gebühr stimmen, kann man das hier machen.

Häufig gestellte Fragen:

Wie viel muss ich für den ORF ab 2024 bezahlen?

Das hängt davon ab, in welchem Bundesland man lebt. Mittlerweile entfällt in fünf Ländern die Landesabgabe, so muss man in Vorarlberg, Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg (vorerst nur für 2024) und Wien im kommenden Jahr „nur“ 15,30 Euro pro Monat bezahlen. In Tirol sind es 18,56, in Kärnten 19,48, in der Steiermark 20,09 und im Burgenland 20,30 Euro pro Monat (Stand 15. November).

Wer muss ORF-Gebühr bezahlen?

Bezahlen muss jeder, es gibt nur einige, wenige Ausnahmen.

Ausgenommen sind nur jene Personen, die auch bisher schon befreit waren. Befreit sind dabei jene Haushalte, wo das Nettoeinkommen bei maximal 1.243,49 (eine Person im Haushalt) bzw. maximal 1.961,75 (zwei Personen im Haushalt) Euro liegt. Für jede weitere Person erhöht sich diese Grenze um 191,87 Euro. Zudem befreit sind Arbeitslose, Beihilfebezieher vom Kinderbetreuungsgeld und Gehörlose. Auch Zivildiener, Rezeptgebührbefreite und Bezieher der Grundversorgung sind derzeit von der GIS befreit.

Ab wann gilt die neue ORF-Gebühr?

Ab 1. Jänner 2024.

Wie muss ich bezahlen?

Für jene Personen, die die GIS bereits bezahlen, ändert sich recht wenig, der Zahlschein kommt wie gewöhnlich, auch die SEPA-Abbuchungen finden weiterhin statt – je nach Wahl im 2- bis 6-Monats-Zyklus. Ist man noch nicht angemeldet, sollte man sich online Anmelden, macht man dies nicht, wird man dazu aufgefordert. Die Gebühr ist dann Anfang nächsten Jahres innerhalb von 14 Tagen zu zahlen, ansonsten soll eine beauftragte Inkassofirma dafür sorgen, dass bezahlt wird, wie es heißt.

Was ändert sich für mich mit der neuen ORF-Abgabe?

Für all jene, die bereits GIS bezahlen, ändert sich nicht viel – sie zahlen sogar weniger. Jene Personen, die die GIS noch nicht bezahlen und nicht davon befreit sind, haben ab 2024 15,30 bis 20,30 Euro weniger pro Monat am Konto.

Wann muss ich die ORF-Gebühr nicht bezahlen?

„Wurde einer Person an einem Hauptwohnsitz die Gebührenbefreiung bewilligt, so muss weder ORF-Beitrag noch Landesabgabe bezahlt werden. Ein neuer Antrag ist hier nicht notwendig“, heißt es seitens der GIS. Sich vom Beitrag befreien zu lassen, ist aber natürlich weiterhin möglich. Bekommt man jetzt zum Beispiel Studien- oder Schülerbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Lehrlingsentschädigung, Pflegegeld, Pension, Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung und überschreitet ein gewisses Nettoeinkommen nicht, ist man befreit.

Alles weitere zur Befreiung inklusive des Antrags erfahrt und bekommt ihr hier.

Wie lange habe ich Zeit, die ORF-Gebühr zu bezahlen?

14 Tage lang hat man Zeit, danach muss man Strafe zahlen. Die Strafe beträgt, laut Medienberichten, die Summe, die man für ein Jahr zahlt.