Bericht aus dem Landtag: Forderung an die Bundesregierung einstimmig angenommen

Bezirksgerichte müssen erhalten bleiben! 

von
Redaktion GTO
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Kärnten -
Der von der SPÖ initiierte, dringliche Allparteienantrag im Kärntner Landtag wurde einstimmig beschlossen. LAbg. Luca Burgstaller dazu: “Die Bezirksgerichte müssen offen bleiben!”

„Vor allem im ländlichen Raum sind die Bezirksgerichte ein unverzichtbarer Teil der Infrastruktur. Wenn man im Justizministerium auf die Idee kommt, Bezirksgerichte in ganz Österreich einfach zuzusperren, trifft das besonders die strukturschwachen Gebiete“, stellt der Hermagorer Abgeordnete, LAbg. Luca Burgstaller, im Rahmen der heutigen Landtagssitzung klar.  

Dringlichkeitsantrag

Der SPÖ-Landtagsklub hat darum einen Dringlichkeitsantrag initiiert, der gemeinsam von allen Parteien im Kärntner Landtag eingebracht wurde und die Absicherung aller Bezirksgerichte in Kärnten fordert. „Schließlich wären fünf von elf Standorten betroffen. Hier muss die Position von Kärnten in Richtung Bund klar und unmissverständlich sein“, betont SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Der Antrag fordert darum die Kärntner Landesregierung auf, in Verhandlungen mit dem Bund sicherzustellen, dass alle Bezirksgerichte in Kärnten erhalten bleiben – und zwar unbefristet. „Dass der Antrag einstimmig vom gesamten Kärntner Landtag beschlossen wurde, ist das richtige Signal. Das ist ein gemeinsames Bekenntnis, mit dem Kärnten seine Position klarmacht“, schließen Seiser und Burgstaller.