Finanzkollaps verhindern
LH Peter Kaiser, LHStvin Gaby Schaunig, LHStv. Martin Gruber, LRin Beate Prettner, LR Daniel Fellner, LRin Sara Schaar und LR Sebastian Schuschnig stellten mit Gemeinde- und Städtebundvertretern Günther Vallant, Christian Poglitsch, Gerhard Altziebler, Günther Albel, Bgm. Christian Scheider, Bgm. Martin Kulmer und Bgm. Hannes Primus Einvernehmen her, dass kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen notwendig seien, um einen Finanzkollaps in Kärntens Städte und Gemeinden 2024 zu verhindern und um nachhaltige Lösungen zu schaffen, die den Gemeinden weiterhin Liquidität, Investitionsfähigkeit und Sicherung der Daseinsvorsorge verschaffen.
Große gesellschaftspolitische Herausforderungen
Kaiser fasste die Situation zusammen: „Die Finanzlage ist dramatisch. Aber es gibt eine gemeinsame Betroffenheit von Gemeinden, Städten und Land. Wir stehen vor großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen, sind von Krisen begleitet und es ergibt sich daraus eine kumulierte schwierige Situation. Ich habe bei den jüngsten Finanzausgleichsverhandlungen betont, dass das Ergebnis höchstens ein erster Schritt sein kann. Auch der Zukunftsfonds, als ein Ergebnis der Finanzausgleich-Verhandlungen, ist keine nachhaltige Lösung bzw. Absicherung der Budgets.
Es bedarf am Ende des Tages einer grundlegenden Änderung des Verteilungsschlüssels sämtlicher Steuereinnahmen zwischen Bund und Gemeinden bzw. Städten, wenn die nachhaltige Finanzierbarkeit der Daseinsvorsorge gegeben sein soll“, so Kaiser.
Gemeinden rasch helfen
Auch LHStv. Gruber hielt fest, „dass den Gemeinden rasch zu helfen ist, um den laufenden Betrieb sicherstellen zu können, dass aber auch langfristige Maßnahmen von Nöten sind. Wir werden in die Strukturen gehen müssen, das wird nicht ausbleiben, das ist auch nicht leicht, aber wird eine nachhaltige Absicherung der Daseinsvorsorge der Gemeinden und Städte schaffen“.
Weitere Maßnahmen und Soforthilfen
Alle Anwesenden konnten sich heute auf die weiteren Vorgangsweisen, auf Maßnahmen bestehend aus Soforthilfen, aus nachhaltigen Schritten und notwenigen Reformschritten einigen. „Der Bund muss aus den 300 Mio. Euro, die er als Ertragsanteilsvorschüsse bereitstellt, in nicht rückzahlbare Zuschüsse umwandeln. Rückzahlbare Zuschüsse sind den Gemeinden in der derzeitigen Situation nicht mehr zumutbar und helfen nicht“, so Kaiser und Schaunig. Entsprechendes Vorgehen und Herangehen an den Bund in Form einer gemeinsamen Resolution wurde mit Gemeinde- und Städtebund festgelegt.
Bedarfszuweisungen 2024 in mehreren Tranchen im Voraus
Kurzfristig Liquidität geschaffen werden könne laut LR Fellner über das Gemeindereferat. Fellner: „Es wurden und werden von Seiten des Gemeindereferates Maßnahmen gesetzt, die sich liquiditätsstärkend auf die Gemeinden auswirken, zum Beispiel werden wir die Bedarfszuweisungen 2024 in mehreren Tranchen im Voraus auszahlen. Gesetzlich verankert ist zudem eine befristete Anhebung des Kontokorrent-Rahmens“, so Fellner. Rechtlich geprüft werde zudem die Möglichkeit, Mittel aus dem Zukunftsfonds in den Kärntner Bildungsbaufonds einfließen zu lassen, um dadurch die Gemeinden beim Ausbau und der Erhaltung von Bildungsinfrastruktur zu unterstützen.
Arbeitsgruppen werden eingerichtet
Weiters werden in Anbetracht der dramatischen Situation umgehend Arbeitsgruppen eingerichtet, die Einsparungspotenziale erörtern und die künftige Reformen ins Auge fassen, die Gemeinden, Städte und Land gleichermaßen betreffen.
Gemeinsames Problem
Die Finanzreferentin schwor alle Anwesenden in Hinblick auf die finanzielle Situation des Landes ein: „Der Befund ist klar – wir haben ein gemeinsames Problem, Land, Städte und Gemeinden – und wir werden es nur gemeinsam lösen können. Es muss der Bund bereit sein und den vertikalen Verteilungsschlüssel ändern. Das wäre eigentlich jetzt schon das Gebot der Stunde gewesen“ hielt Schaunig fest.
