HomePolitikFPÖ-Angerer fordert „Platz für Demokratie“ im Kärntner Landtag!
Stiller Protest der FPÖ gegen Regierungsfestspiele in der konstituierenden Landtagssitzung – „Wir können uns im Landtag nicht das Wort verbieten lassen“
FPÖ-Angerer fordert „Platz für Demokratie“ im Kärntner Landtag!
„Wir haben die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP und den Landtagspräsidenten mehrmals darum ersucht, dass den Abgeordneten des Landesparlaments ein Rederecht zur Erklärung des neugewählten Landeshauptmannes gewährt wird. Es wäre ein Leichtes gewesen, eine anschließende Debatte mit in die Tagesordnung aufzunehmen, wie dies in allen anderen Parlamenten selbstverständlich ist!
Auch in den Landtagen von Tirol und Niederösterreich gab es bei der konstituierenden Sitzung eine Debatte der Klubobleute. Leider haben SPÖ und ÖVP keine Einsicht gezeigt und nehmen die Demokratie nicht ernst. Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir können uns als Abgeordnete im Kärntner Landtag nicht das Wort verbieten lassen, das ist ein demokratiepolitischer Skandal!“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer zum Auszug der freiheitlichen Mandatare bei der Erklärung des neugewählten Landeshauptmannes. Stattdessen haben die FPÖ-Abgeordneten Schilder mit der Aufschrift „Platz für Demokratie“ auf ihre Plätze gestellt.
“Wir können uns als Abgeordnete im Kärntner Landtag nicht das Wort verbieten lassen, das ist ein demokratiepolitischer Skandal!“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer (c) FPÖ
Das hat nichts mit Demokratie zu tun
„Als Demokrat und Parlamentarier bin ich sehr verwundert, dass SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser über eine Stunde Redezeit im Landtag zusteht, während die Abgeordneten eine Redezeit von null Minuten erhalten. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Als Mitglieder des Kärntner Landtages sind wir als Vertreter der Kärntnerinnen und Kärntner gewählt. Wir sind da, um ihre Interessen im Landtag zu vertreten und uns für ihre Rechte einzusetzen. Und nicht dafür, um den stillen Steigbügelhalter einer Koalition zu geben, die schon in den letzten zehn Jahren bewiesen hat, dass ihnen mehr an den eigenen Interessen als denen Kärntens liegt“, betont Angerer abschließend.
Wir sind da, um ihre Interessen im Landtag zu vertreten und uns für ihre Rechte einzusetzen. (c) FPÖ
Traurige Nachrichten aus dem Oberen Gailtal. Ing. Günter Bachmann Baumeister i. R., hat am Dienstag, 26. September 2023, nach langer, schwerer Krankheit, vorbereitet, aber...
Wer nicht aus der Baubranche kommt, tut sich mit der Koordinierung der Baustelle seines Eigenheims natürlich schwer. Abhilfe schafft Baumeister Michael Winkler mit seinen ausgedehnten Dienstleistungen...
Eine 51-jährige Einwohnerin des Bezirks Hermagor wurde beinahe Opfer eines Online-Betrugsversuchs über die Internetplattform "Krypto Finanzen".Die Kontaktaufnahme zu den mutmaßlichen Betrügern erfolgte über eine...
Vor Ort, sofort, rasch und unbürokratisch helfen: Die Caritas Kärnten hat bisher 85 Familien mit mehr als 100.000 Euro aus ihrem Katastrophenfonds unterstützt und...
Das Verkehrsreferat der Bezirkshauptmannschaft Hermagor teilt mit, dass aufgrund von Sanierungsarbeiten an der Steinschlag-Galerie „Magniseng“, B 110 Plöckenpass Straße, stunden- bzw. tageweise Straßensperren zu...