Stiller Protest der FPÖ gegen Regierungsfestspiele in der konstituierenden Landtagssitzung – „Wir können uns im Landtag nicht das Wort verbieten lassen“

FPÖ-Angerer fordert „Platz für Demokratie“ im Kärntner Landtag!

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13. April 2023

Kärnten -
„Wir haben die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP und den Landtagspräsidenten mehrmals darum ersucht, dass den Abgeordneten des Landesparlaments ein Rederecht zur Erklärung des neugewählten Landeshauptmannes gewährt wird. Es wäre ein Leichtes gewesen, eine anschließende Debatte mit in die Tagesordnung aufzunehmen, wie dies in allen anderen Parlamenten selbstverständlich ist!

Auch in den Landtagen von Tirol und Niederösterreich gab es bei der konstituierenden Sitzung eine Debatte der Klubobleute. Leider haben SPÖ und ÖVP keine Einsicht gezeigt und nehmen die Demokratie nicht ernst. Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir können uns als Abgeordnete im Kärntner Landtag nicht das Wort verbieten lassen, das ist ein demokratiepolitischer Skandal!“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer zum Auszug der freiheitlichen Mandatare bei der Erklärung des neugewählten Landeshauptmannes. Stattdessen haben die FPÖ-Abgeordneten Schilder mit der Aufschrift „Platz für Demokratie“ auf ihre Plätze gestellt.

“Wir können uns als Abgeordnete im Kärntner Landtag nicht das Wort verbieten lassen, das ist ein demokratiepolitischer Skandal!“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer (c) FPÖ

Das hat nichts mit Demokratie zu tun

„Als Demokrat und Parlamentarier bin ich sehr verwundert, dass SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser über eine Stunde Redezeit im Landtag zusteht, während die Abgeordneten eine Redezeit von null Minuten erhalten. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Als Mitglieder des Kärntner Landtages sind wir als Vertreter der Kärntnerinnen und Kärntner gewählt. Wir sind da, um ihre Interessen im Landtag zu vertreten und uns für ihre Rechte einzusetzen. Und nicht dafür, um den stillen Steigbügelhalter einer Koalition zu geben, die schon in den letzten zehn Jahren bewiesen hat, dass ihnen mehr an den eigenen Interessen als denen Kärntens liegt“, betont Angerer abschließend.