Erste Volksbefragung in Kärnten seit 44 Jahren: Schutz der Berge oder Windkraft-Industrie?
Am kommenden Sonntag, den 12. Januar 2025, wird in Kärnten nach 44 Jahren wieder eine Volksbefragung abgehalten, bei der es um den Schutz der Kärntner Berge geht. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Schutz der Nockberge in den 1980er Jahren fordert die FPÖ nun ein klares Votum gegen die Verbauung der gesamten Kärntner Berge und Almen durch Windkraftanlagen.
Windkraft ist keine gesetzliche Verpflichtung
FPÖ-Chef Erwin Angerer stellte ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Dr. Christoph Urtz vor, das die Behauptungen der Landesregierung und der Windkraft-Lobby entkräftet. Demnach ist Kärnten keineswegs gesetzlich verpflichtet, Windkraftanlagen zu errichten. Auch das bestehende Energiewendegesetz, das ganz Kärnten zur Windkraftzone erklärt, kann nicht einfach durch Verordnungen ausgehebelt werden. Der Gutachter empfiehlt vielmehr eine gesetzliche Regelung auf Landesebene, um Windkraftanlagen effektiv zu begrenzen oder zu verbieten.
Wer gewinnt, wer verliert?
FPÖ-Generalsekretär Josef Ofner warnte vor den Konsequenzen einer massiven Windkraftausweitung in Kärnten. Während Großkonzerne und Lobbyisten profitieren würden, seien es die Kärntner Bürger, die unter höheren Strompreisen und einer Zerstörung der Natur zu leiden hätten. Besonders empörend sei, dass sich Organisationen, die sonst gegen Bodenversiegelung und den Einfluss großer Konzerne kämpfen, nun für die Windkraft-Lobby stark machten.
Aufruf zum JA: „Schützt unsere Berge vor der Profitgier!“
Abschließend appellierten Angerer und Ofner an die Kärntnerinnen und Kärntner, bei der Volksbefragung am Sonntag mit einem klaren JA für den Schutz der Berge und Almen zu stimmen. Es gelte, den Interessen der internationalen Energiekonzerne und der Windkraft-Lobby eine klare Absage zu erteilen und die Natur Kärntens zu bewahren.
