Kein Recht auf Asylantrag
Wer über sichere Drittländer wie Kroatien und Slowenien nach Österreich einreist, hat kein Recht, hier einen Asylantrag zu stellen! Die Regierung muss Österreich endlich als Asylland unattraktiv machen, statt illegalen Migranten Tür und Tor zu öffnen und so das schmutzige Geschäft der Schlepper zu befeuern“, betont der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in einer Reaktion.
Sicherheitsrisiko für Kärnten und die Polizei
Der FPÖ-Chef übt massive Kritik an der Tatenlosigkeit der Bundesregierung und der SPÖ-ÖVP-Landesregierung. „Wir haben auch im Landtag mehrere Initiativen für einen absoluten Asylstopp gesetzt – aber SPÖ und ÖVP lehnen einen Asylstopp ab. Die Anliegen der eigenen Bevölkerung sind ihnen völlig egal. Die FPÖ steht als einzige Partei auf der Seite der Österreicher.“ Für Angerer ist SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, der 2023 mehrfach ein Ende der Grenzkontrollen nach Slowenien und offene Grenzen gefordert hat, ein „Sicherheitsrisiko für Kärnten und die Polizei. Wer wie Peter Kaiser Grenzkontrollen für unnötig hält, öffnet der Schleppermafia Tür und Tor!“
Milliardenkosten für die Steuerzahler
„Auch die Polizistinnen und Polizisten hätten es verdient, nicht weiter wegen der verfehlten Asylpolitik der Regierung regelmäßig ihr Leben aufs Spiel zu setzen, sondern es muss gelten: Österreich zuerst, Grenzen schließen und absoluter Asylstopp“, so Angerer, der auch auf die Milliardenkosten für die Steuerzahler durch das Asylsystem verweist.
