Gesetzesänderung für mehr Schutz der Stromkunden
Es ist bedauerlich, dass man seitens SPÖ und ÖVP nicht einmal einer Gesetzesänderung für mehr Schutz der Stromkunden zustimmt. Der Landtag hätte mit einer Änderung des K-ElWOG der bisherigen Form von Änderungskündigungen, welche die KELAG bei Strompreisänderungen zum Nachteil der Kunden durchführt, einen Riegel vorschieben können“, betont der FPÖ-Chef.
Rückzahlung der ungerechtfertigten Strompreis-Erhöhungen gefordert
„Es gibt leider keine Einsicht von SPÖ und ÖVP, dass sie den Bürgern und ihren Wählern verpflichtet sind. Seitens der Freiheitlichen werden wir im Sinne der Bevölkerung weiterkämpfen und hartnäckig bleiben. Die FPÖ fordert auch eine Rückzahlung der ungerechtfertigten Strompreis-Erhöhungen an die KELAG-Kunden nach dem Vorbild des Tiroler Landesenergieversorgers TIWAG – auch das lehnen SPÖ und ÖVP ab“, erklärt Angerer. Die TIWAG zahle nach einem Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck über die rechtwidrigen Strompreis-Erhöhungen nun 44 Millionen Euro an ihre Kunden zurück.
Bürger und Wirtschaft massiv belastet
SPÖ-Eigentümervertreterin und Konsumentenschutzreferentin LHStv. Gaby Schaunig habe sich gestern der Diskussion im Landtag entzogen und sich bei der Beantwortung der dringlichen Anfrage der FPÖ vertreten lassen. „Das zeigt die Arbeitsverweigerung und das kollektive Versagen der SPÖ/ÖVP-Landesregierung und des SPÖ-geführten Aufsichtsrates bei den viel zu hohen Strompreisen, welche Bürger und Wirtschaft massiv belasten! Laut Verbraucherschutzverein waren die Strompreiserhöhungen der KELAG im August 2023 rechtswidrig und SPÖ und ÖVP verteidigen das auch noch“, kritisiert Angerer.
