„Wieso fährt die Bundesregierung derart über Gemeinden und die Bevölkerung drüber und schürt damit weiteres Misstrauen? Tatsache ist, dass es im Fall Ossiach seit Tagen keine offizielle Information des Innenministeriums für die Gemeinde gibt“, so Darmann. Daher sei noch immer nicht bekannt, woher die Asylwerber genau gekommen sind und ob zu 100 % ausgeschlossen werden kann, dass es unter ihnen eine Coronavirus-Infektion gibt.
Garantieerklärung gefordert
„Ich erwarte mir die nach wie vor ausständige Garantieerklärung des Bundeskanzlers, dass kein einziger der bereits überstellten Asylwerber in Kontakt mit Personen aus dem unter Quarantäne gestellten Asyllager Traiskirchen war. Da das nicht garantiert ist muss es zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung eine sofortige Ausgangssperre für alle im Erstaufnahmezentrum Ossiach befindlichen Asylwerber geben! Die Ossiacher haben auch ohne den Überfall durch die Bundesregierung genug Sorgen“, so Darmann.
Gegen einen „Asylwerber-Tourismus”
Darmann betont, dass die FPÖ klar gegen die Reaktivierung der Asylgroßquartiere wie in Villach und gegen einen „Asylwerber-Tourismus“ durch Österreich ist. „Der ÖVP-Innenminister muss diese Pläne sofort stoppen. Was denken sich Kanzler Kurz und die ÖVP überhaupt dabei, wenn sie immer medienwirksam die Aufnahme weiterer Asylwerber ausschließen und zugleich alle leerstehenden Asylquartiere des Bundes wieder bezugsfertig machen. Wie kann man die eigene Bevölkerung derart hintergehen?“, fragt Darmann, der darauf hinweist, dass klarerweise bezugsfertig gemachte Asylquartiere dann von der Regierung auch mit neuen Asylwerbern belegt werden. „Im Übrigen wäre es ein Skandal für sich, wenn die Regierung etwa im Fall einer Quarantäne in einem Asylquartier dort befindliche Asylwerber noch verlegen würde. Diese müssten in dem entsprechenden Asylquartier bleiben, um nicht außenstehende Personen anzustecken!“, betont Darmann.„Angesichts der größten Gesundheitskrise in der 2. Republik mit ihren massiven wirtschaftlichen Folgen erwartet die große Mehrheit der Bevölkerung völlig zu Recht, dass Österreich keine weiteren Asylwerber aufnimmt! Aber was machen Kurz & Kogler? Sie chauffieren Asylwerber busweise quer durch Österreich, verletzten dabei die eigenen Coronavirus-Schutzmaßnahmen und reaktivieren stillgelegte Asylgroßquartiere quer durch Österreich“, kritisiert der FPÖ-Chef. Zu hinterfragen sei hier aber auch die Rolle von LH Peter Kaiser und der zuständigen SPÖ-Landesrätin Sara Schaar, die laut einem heutigen Bericht in der Kärntner Kronenzeitung sehr wohl über den Transport neuer Asylwerber nach Kärnten informiert war.
„Die FPÖ fordert als einzige Partei seit Jahren, dass es keine weitere Aufnahme von Asylwerbern in Österreich und keine Wiederholung des Asylchaos aus dem Jahr 2015 geben darf. Selbst die größten Willkommensklatscher bei SPÖ, ÖVP und Grünen müssten begreifen, dass eine Aufnahme Österreich nicht mehr zugemutet werden kann“, erklärt Darmann abschließend.
