FPÖ kritisiert neues Tourismusgesetz
Laut Ofner wird das neue Tourismusgesetz als Gegenleistung dafür gesehen, dass die ÖVP dem neuen Landeshauptmann Fellner zugestimmt hat. Unter dem Vorwand einer Strukturbereinigung entstehe ein System, in dem die ÖVP maßgeblichen Einfluss ausübt. Nach Einschätzung der FPÖ würden dadurch weder Qualitätsverbesserungen noch Innovationen, Ideen oder Visionen für den Kärntner Tourismus gefördert. Auch Auskunftspersonen in den Ausschusssitzungen und Rückmeldungen aus der Touristiker-Szene bestätigten eine durchwegs negative Bewertung. Aus diesem Grund werde die FPÖ dem Gesetz, das voraussichtlich von der Kärntner Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP und Team Kärnten beschlossen wird, nicht zustimmen.
Kritik an hoher Tourismusabgabe und fragwürdiger Mobilitätsregelung
Für Kritik sorgen auch höhere Steuern durch die neue Tourismusabgabe, die um 70% auf 4,50 Euro pro Tag erhöht wird. Darin sind auch 90 Cent für Mobilität enthalten. „Es gibt schon jetzt zahlreiche Angebote wie den Nationalparkbus oder Gemeindetaxis. Aber nicht alle werden aus dem Mobilitätsfonds gefördert. Die ÖBB übrigens schon – darum stellt die SPÖ mutmaßlich keine kritischen Fragen! Wie hoch die Förderung für die ÖBB ausfällt, ist auch nach zahlreichen Ausschusssitzungen nicht klar. Was klar ist, ist dass die Gäste abgezockt werden, obwohl die Nächtigungszahlen sinken und es eigentlich Anreize für Gäste geben sollte und keine Abschreckung! Per Gesetz muss nun auch ein Campingplatzbetreiber die Tourismusabgabe und damit einen Beitrag zur Mobilität einholen – obwohl die Gäste alle mit PKW bzw. Wohnmobilen anreisen. Wie lächerlich dieses Gesetz ist, wird auch bei den Harleyfahrern sichtbar, die für eine Nächtigung 90 Cent pro Tag für Mobilität zahlen werden müssen, obwohl sie mit Motorrad zum Harleytreffen anreisen. Die Aktionen der Kärntner Einheitspartei machen fassungslos!“ hält Ofner fest.
Tierquälerei in Graßdorf unter Kritik
Ofner thematisiert den Fall von Tierquälerei in einer Tierhalteanlage in Graßdorf (Bezirk St. Veit), wo seit Jahren Kühe, Kälber und Pferde qualvoll verenden. Der Fall ist der zuständigen SPÖ-Landesrätin Prettner seit mindestens 2021 bekannt, doch Maßnahmen gegen das Tierleid bleiben aus, während die Verantwortung hin- und hergeschoben wird. Ofner kritisiert, dass die Bezirkshauptmannschaft St. Veit als zuständige Behörde ein Tierhalteverbot aussprechen müsste, stattdessen aber versucht werde, den Bürgermeister dafür verantwortlich zu machen. Er bezeichnet dies als einen Behörden-Skandal und bemängelt, dass Verantwortlichkeiten auf diese Weise abgeschoben werden – ein Vorgehen, das seiner Ansicht nach absurdes Verwaltungshandeln und Missstände in Kärnten offenlegt.
