Gailtal Journal: Die Wirtschaftskammerwahl in Kärnten steht kurz bevor. Wie sehen Sie die wirtschaftliche Situation in Kärnten?
Angerer: Viele Unternehmen stehen vor ernsthaften wirtschaftlichen Problemen, deren Folgen sich in Personalabbau oder sogar Insolvenzen widerspiegeln. Immer mehr Belastungen, wie übermäßige Bürokratie oder hohe Energiekosten sind das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen von SPÖ und ÖVP, zum Schaden der Wirtschaft, des Sozialstaates und unseres Wohlstandes. Das muss sich dringend ändern! Kärnten braucht eine wirtschaftsfreundliche Politik, die Unternehmertum fördert und bürokratische Hürden abbaut. Es braucht wirtschaftliche Rahmenbedingungen, damit Betriebe wachsen und Arbeitsplätze gesichert oder ausgebaut werden können.
Viel diskutiert im WK-Wahlkampf wird die ORF-Haushaltsabgabe für Unternehmen. Wie stehen Sie dazu?
Angerer: Über die ORF-Haushaltsabgabe ärgern sich zurecht viele Betriebe und Bürger. Die FPÖ war immer gegen die Einführung und wir fordern auch jetzt wieder deren Abschaffung! Eine klare Position unsererseits – im Gegensatz zu WK-Präsident Mandl, der offensichtlich im Wirtschaftskammerwahlkampf seine Meinung geändert hat, und nun eine Abschaffung für Unternehmen fordert. Das ist völlig unglaubwürdig, zumal die ÖVP die Haushaltsabgabe ursprünglich einführte und verteidigte.
Die Kärntner Bevölkerung hat sich bei der Volksbefragung am 12. Jänner mit 51,5 % für den Schutz der Kärntner Berge und Almen vor dem Verbau durch weitere Windräder ausgesprochen. Was hat sich seitdem politisch getan?
Angerer: Kurz vorausgeschickt: Für uns ist das Ergebnis der Volksbefragung, ohne Wenn und Aber, umzusetzen und das Ergebnis heißt „Keine weiteren Windräder auf Kärntens Bergen und Almen“. Dazu waren wir nach der Volksbefragung mit den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP laufend in Gesprächen, um eine Einigung zu erzielen und eine Möglichkeit zu finden, den Volksentscheid gesetzlich umzusetzen. Über 76.000 Kärntner haben für den Schutz der Berge und Almen gestimmt und das sollte akzeptiert werden! Leider hat sich gezeigt, dass die Regierung keinen Respekt vor der demokratischen Entscheidung der Kärntner Bevölkerung hat, denn SPÖ, ÖVP und Team Kärnten verweigern die vollständige Umsetzung des Ergebnisses der Volksbefragung.
Inwiefern? Woran ist eine Einigung gescheitert?
Angerer: Es gibt lediglich eine Teil-Einigung in Form einer Bausperre bzw. dem Einreichstopp für weitere Windkraftanlagen bis Februar 2026. Den von der FPÖ geforderten Schutz der subalpinen Zonen bis 1.400 Meter sowie der Almen, auf Basis des Kärntner Almkatasters, haben SPÖ, ÖVP und Team Kärnten abgelehnt. Unsere Haltung aber ist klar: Mit den 14 bestehenden und den 32 zum Teil bereits genehmigten oder im Verfahren befindlichen Windrädern muss Schluss sein. Darüber hinaus dürfen keine weiteren errichtet werden. Das ist der klare Wille der Bürger.
Abschließend möchten wir noch auf ein schwerwiegendes Thema zu sprechen kommen – den Terroranschlag von Villach. Was glauben Sie, müssen die Konsequenzen daraus sein?
Angerer: Diese scheußliche, unfassbare Tat hat ganz Kärnten erschüttert. Die Massenzuwanderung in unser Land unter dem Deckmantel des Asyls muss jetzt endlich gestoppt werden! Wir fordern deshalb einen sofortigen Asylstopp, konsequente Abschiebungen und Rückführungen sowie ein sukzessives Zusperren der entsprechenden Einrichtungen und Asylquartiere. Dass nicht einmal straffällige Asylwerber abgeschoben werden können, versteht kein Mensch. Asyl ist Schutz auf Zeit. Es sind seit 2015 aber einfach zu viele Asylanten und Migranten in Österreich, das kann man der eigenen Bevölkerung nicht mehr zumuten. Jetzt ist die Politik gefordert, endlich gesetzliche Grundlagen zu schaffen und die Ursachen zu bekämpfen, nicht die Symptome.
