Integration mit klaren Regeln
Auch der steirische SPÖ-Chef Max Lercher begrüßt die Maßnahmen der Kärntner Landesregierung und sieht darin auch ein Vorbild für die Steiermark: „Daniel Fellner zeigt klare Kante bei den Themen Integration und Migration und verfolgt einen sehr pragmatischen und vor allem lösungsorientierten Ansatz: Integration muss von öffentlicher Hand ermöglicht werden – sie darf aber auch eingefordert werden mit entsprechenden Konsequenzen bei Nichterfüllung. Genau diese Balance ist der Schlüssel zum Erfolg. Es braucht klare Regeln, die für alle gelten und auch konsequent durchgesetzt werden. Das gibt Halt und Orientierung und stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Vor allem die Knüpfung von Unterstützungsleistungen an den Erwerb von Sprachkenntnissen ist sehr begrüßenswert. Deutsch ist die Grundlage für ein gelungenes Miteinander, daher fordern auch wir eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung für 3-Jährige und ein zusätzliches Kindergartenjahr bei mangelnden Deutschkenntnissen.“
SPÖ kündigt neue Ansätze an
„Auch die SPÖ-Bundespartei hat angekündigt, bei diesem Thema neue Wege gehen zu wollen. Ich halte diesen Aufbruch in unserer Bewegung für das richtige Signal nach außen, dass wir den Menschen zuhören, ihre Sorgen verstehen und für sie Politik entwickeln“, so Pototschnig abschließend.
