Sicherheitsgipfel fordert präventive Maßnahmen
Der Sicherheitsgipfel unter der Leitung von Landeshauptmann Peter Kaiser und LHStv. Martin Gruber thematisierte neben der Tat selbst auch die Notwendigkeit von präventiven Maßnahmen gegen Radikalisierung. Kaiser betonte in einer anschließenden Pressekonferenz, wie wichtig es sei, nicht nur auf das individuelle Vergehen zu reagieren, sondern auch langfristige, gesetzliche Regelungen zu schaffen, um derartige Taten in Zukunft zu verhindern. Der Landeshauptmann sprach sich insbesondere für eine verstärkte Prävention im Bereich der sozialen Medien aus, in denen radikale Inhalte verbreitet werden. „Wir müssen diese Plattformen dazu bringen, aktiv nach demokratiefeindlichen Inhalten zu suchen und diese gar nicht erst zuzulassen“, erklärte Kaiser. Auch eine verfassungskonforme Überwachung von Messengerdiensten müsse in Erwägung gezogen werden, um gefährliche Radikalisierungen frühzeitig zu erkennen.
Kein Platz für Bürgerwehren
Ein Thema, das im Sicherheitsgipfel ebenfalls besprochen wurde, war die Forderung nach einer Bürgerwehr. Kaiser stellte jedoch klar, dass es keine Notwendigkeit für solche privaten Sicherheitsinitiativen gebe: „Die Polizei ist jenes staatliche Organ, das dafür sorgt, dass Österreich und Kärnten zu den sichersten Regionen der Welt zählen.“ Er betonte, dass der Schutz der Bevölkerung eine Aufgabe des Staates und nicht von Privatpersonen sei.
Neue Integrationsmaßnahmen und Gesetzesänderungen gefordert
Ein weiteres zentrales Thema war die Integration von Asylwerbenden und die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen. Kaiser hob hervor, dass insbesondere die EU und der Bund gefordert seien, den Schutz der heimischen Bevölkerung durch verstärkte Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen. Dabei sprach er sich für eine Personalaufstockung bei der Polizei und Nachrichtendiensten aus und forderte eine europaweite bessere Vernetzung im Bereich Asylwesen und Integration. Für Kärnten konkretisierte Kaiser seine Forderung nach einem verpflichtenden Integrationsjahr, das mit Deutschkursen, Wertevermittlung und gemeinnütziger Arbeit an Sozialleistungen gekoppelt werden soll. „Es muss hier Anreize und Sanktionsmöglichkeiten geben“, so Kaiser.
Radikalisierung über TikTok: Gruber fordert Verbot
LHStv. Martin Gruber zeigte sich in der Pressekonferenz betroffen und sprach von einer Zäsur im Alltag der Kärntner Bevölkerung. Er forderte von der neuen Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, die eine bessere Überwachung von digitalen Plattformen, insbesondere TikTok, ermöglichen. Der Täter des Attentats habe sich über die Plattform radikalisiert, weshalb Gruber ein generelles Verbot von TikTok in Erwägung zog. „Wenn TikTok der Nährboden für Radikalisierung und Gewalt ist, dann müssen wir ihn eben trockenlegen“, erklärte er. Kärntens Regierung hat auch eine Koordinierungsstelle für Extremismus-Prävention eingerichtet, die Menschen, die Veränderungen im Umfeld bemerken, eine Anlaufstelle bietet. Die Koordinierungsstelle soll Fachleuten helfen, entsprechende Fälle zu überprüfen und nötige Maßnahmen zu ergreifen.
Appell zur Geschlossenheit und für mehr Sicherheit
Abschließend appellierten sowohl Kaiser als auch Gruber an die Bevölkerung, in dieser schwierigen Zeit zusammenzuhalten und sich nicht von solchen Taten einschüchtern zu lassen. Gruber forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen Radikalisierung und Gewalt und betonte, dass es für die Sicherheit der Bevölkerung notwendig sei, auch auf persönliche Freiheiten hin und wieder verzichten zu können.
Kontakt und Unterstützung
Für Menschen, die sich von radikalisierten Personen in ihrem Umfeld betroffen fühlen, wurde die Koordinierungsstelle für Extremismus-Prävention eingerichtet. Sie ist unter der Nummer 0664/80 536 33010 oder per E-Mail unter extremismuspraevention@ktn.gv.at erreichbar.
