Neues millionenschweres Unterstützungspaket für Kärntner Wirtschaft und Arbeitsmarkt

In einer gemeinsamen Pressekonferenz zogen heute LH Peter Kaiser, LHStv.in Beate Prettner und LR Martin Gruber eine Corona-Bilanz. Das Fazit ist für Kärnten ein ausgesprochen gutes aber längst kein Ruhekissen: „Kärnten hat diese schwierige Phase gut bewältigt. Wir haben als Kärntner Landesregierung noch vor allen anderen bereits Maßnahmen gesetzt, über 70 Koordinationssitzungen abgehalten, um täglich agieren zu können und um zu informieren. Bisher galt als oberste Prämisse, Leben zu retten. Aber die großen Herausforderungen haben wir noch vor uns, nämlich die wirtschaftlichen Folgewirkungen abzufedern“, fasste Kaiser zusammen. Er kündigte ein 30 Millionen Euro schweres Unterstützungspaket für die heimischen Unternehmen und des weiteren 11 Millionen Euro für beschäftigungswirksame Arbeitsmarktinitiativen mit Fokus auf die Jugend an.

Kärntens Gesundheitssystem ist gerüstet

Auf das in Kärnten bestens funktionierende Gesundheitswesen konnte Prettner hinweisen und auch darauf, dass man aus der Krise heraus weiterhin gut vorbereitet ist und die Lager mit Schutzmaterial gut gefüllt seien. „Die Entwicklungen und die Zahlen aktuell belegen, dass weitere Lockerungen gerechtfertigt sind und wir an die Zukunft denken müssen“, betonte Prettner.
Gruber fasste die Corona-Krise als intensive Monate zusammen. „Kärnten hat viel richtig gemacht, wir können stolz sein, diese Krise bewältigt zu haben. Kärntens Landesregierung hat bewiesen, dass sie belastbar und tragfähig ist. Die Krise hat aber vor allem auch gezeigt, dass wir über ein perfektes Gesundheitssystem verfügen und die Versorgungssicherheit der Menschen im Land gewährleistet ist“, so Gruber. Die Landwirtschaft habe jetzt die Wertschätzung erfahren, die ihr gebührt und der Landwirtschaftsreferent hoffe, dass das Bewusstsein für regionale Lebensmittel sich als nachhaltig erweise. Ein Beispiel dafür sei auch die Online-Plattform www.daspackma.at, die regionale Produzenten und Händler mit Kunden in der Krisenzeit zusammenführte. Mit dieser Aktion sei Kärnten österreichweit Vorreiter gewesen.

Der Landeshauptmann verwies auf die von Beginn der Corona-Krise an bestehende Kooperation über die Grenzen hinweg zu Italien und Slowenien und zwischen Bund und Ländern. „Die Zusammenarbeit mit dem Bund war besser als je zuvor und sollte ein Beispiel für ein künftiges Miteinander sein. In der jetzigen Phase sind bundeseinheitliche Regeln jedoch zu wenig. Wir müssen regional agieren können“, forderte Kaiser.
Um die Herausforderungen für die Kärntner Wirtschaft und am Arbeitsmarkt zu stemmen werde laut Kaiser in der nächsten Regierungssitzung am Mittwoch mit den Sozialpartnern ein 30-Mio.-Euro-Paket für die Jahre 2020 und 2021 diskutiert, das zusätzlich zum Bund in Kärnten helfen sollte, die Wirtschaft anzukurbeln, aber besonders dort, wo Bundesmaßnahmen nicht zum Greifen kommen. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit bereite dem Landeshauptmann Sorgen. „Daher werden wir weitere 11 Millionen Euro in die Hand nehmen, um entsprechend beschäftigungsintensive Maßnahmen zu setzen, verlorene Arbeitsplätze zurückzuholen und neue zu schaffen“, betonte Kaiser.

 

Fallentwicklung für Grenzöffnung entscheidend

Hinsichtlich möglicher Grenzöffnungen meinte der Landeshauptmann einmal mehr: „Kärnten, die Steiermark und Tirol sind sich einig: Die Grenzöffnungen zu Italien und Slowenien müssen im Gleichklang mit anderen passieren, entscheidend ist natürlich die Fallentwicklung“.

Kaiser verwies auf die Handlungsfähigkeit des Landes beispielsweise in den Bereichen Bildung und Elementarpädagogik, Kultur sowie Sport. „Das Land unterstützt finanziell, organisatorisch und strukturell. Wir haben mit der Bildungsdirektion Laptops angeschafft für sozial schwache Familien, um das Distance Learning sicherzustellen. Wie werden die Sommerbetreuung für Schüler und unter 6jährige Kinder gewährleisten, und dafür das Kinderstipendium, mit dem wir 666 Prozent der durchschnittlichen Elternbeiträge seitens des Landes übernehmen, um ein zusätzliches Monat auszahlen. Wir konnten durch intensive Verhandlungen in der Kultur Schlimmstes verhindern, haben die Kulturstiftung, eigene Stipendien zur Unterstützung von Kunst- und Kulturschaffenden auf den Weg gebracht und werden die Landesausstellung Carinthija am 20. Juni in Völkermarkt eröffnen. Weites haben wir es geschafft, dass die Förderung für Sportvereine zumindest zur Hälfte im Voraus ausbezahlt wird“, nannte Kaiser Beispiele, wie das Land Kärnten Hilfsmaßnahmen gesetzt hat.

Gruber hob vor allem die Bauwirtschaft hervor. „Mit den Baugipfeln, die wir abgehalten haben, und dem entstandenen Schulterschluss konnten wir Baustellen so gut als möglich aufrecht erhalten“, erinnerte Gruber. Jetzt stehe der Tourismus vor einer großen Herausforderung. „Kärnten kann auf Grund der Entwicklung als sicherer Süden gelten. Das haben wir durch harte Arbeit erreicht und haben damit auch Perspektiven für die Zukunft geschaffen“, erklärte Gruber. Immerhin habe der Bund die Bäder-Regeln für ganz Österreich von Kärnten übernommen und ist die Wörthersee-Region eine Pilotregion für die Coronatestreihen im Tourismus.

 

Seit 16. April keine Neuinfektion in Kärnten

Die Gesundheitsreferentin führte einmal mehr die Zahlen vor Augen. Kärnten zähle bis heute 16.663 Testungen, pro Tag werden zwischen 400 und 500 Tests durchgeführt; die aktuell drei Neuinfizierten hätten sich außerhalb unseres Bundeslandes angesteckt. Der erste Coronafall trat in Kärnten am 5. März auf. Der Höchststand wurde am 5. April mit 35 Krankenhausaufenthalten, davon 13 Patienten in der Intensivstation, erreicht. Der 16. April war der erste Tag in Kärnten ohne eine einzige Corona-Neuinfizierung.

„Zu Beginn hatten wir damit zu kämpfen, ausreichend Schutzmaterial zur Verfügung stellen zu können, dramatische Engpässe im Kärntner Gesundheitssystem gab es aber Gott sei Dank nie“, so Prettner. Über 2,5 Millionen Masken wurden ausgeliefert, an Organisationen, Ärzte und Krankenhäuser. 2.500 Liter Desinfektionsmittel wurden ausgegeben und 350.000 Paar Handschuhe. „Die Lager füllen sich wieder, sodass uns genügend Schutzmasken zur Verfügung stehen“, sagte Prettner. Von anfänglich 50 Tests am Tag kann Kärnten heute 850 Tests am Tag in mehreren Labors auswerten.

 

Über Verbesserungen nachdenken

Doch sei es laut Prettner nun an der Zeit, über weitere Verbesserungen nachzudenken. Konkret sprach Prettner einen Pandemieplan des Bundes an, in dem alle jetzt getätigten Erfahrungen einfließen müssten. Prettner sprach auch das Thema Impfungen an. „Wir brauchen rasch eine Impf-Kampagne, um die Menschen zu sensibilisieren. Impfungen zählen zu einer Basis-Gesundheitsversorgung. Wir müssen so viele Menschen wie möglich motivieren, sich vor Erkrankungen mit einer Impfung zu schützen“, betonte Prettner.

Alle drei, Kaiser, Prettner und Gruber dankten der Kärntner Bevölkerung, allen Organisationen, allen freiwilligen Helfern: „Kärnten hätte die Krise ohne das Mitmachen der Menschen im Land und ohne das Engagement vieler, das über das Übliche hinausging, nicht bewältigt. Dafür danken wir!“.

Der Landeshauptmann appellierte am Schluss klar und deutlich: „Bleiben Sie vorsichtig, tragen sie Verantwortung gegenüber sich und anderen, halten sie ganz besonders die Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen ein!“