Den aktuellen Skandal rund um Zahlungen aus dem NPO-Corona-Fonds an parteinahe Organisationen nimmt Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer zum Anlass, auch in Bezug auf Kärnten auf Aufklärung zu drängen: „Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere den für den NPO-Fonds zuständigen Vizekanzler Werner Kogler, dezidiert auf, aufzuarbeiten, ob es auch in Kärnten zu Fällen gekommen ist, wie beispielsweise beim VP-Seniorenbund.
Diese Causa betrifft inzwischen schon Oberösterreich und Tirol.“ Wie Köfer unterstreicht, sei der NPO-Fonds für gemeinnützige Vereine ausgelegt und keine „Kassa“ für parteinahe Organisationen, die eigentlich dezidiert von einer Fördermöglichkeit aus diesem Fonds ausgeschlossen seien.
Formale Trennung
Die formale Trennung zwischen Parteiorganisation und Verein sei laut der Ansicht Köfers ein Umgehungskonstrukt: „Diese Entkoppelung darf keinesfalls dafür sorgen können, dass man an Gelder aus dem Fonds kommt. Es gilt auf Bundesebene aufzuklären, ob auch in Kärnten Ähnliches passiert ist. Werner Kogler ist gefordert, hier umgehend für die notwendige Transparenz zu sorgen. Grundsätzlich ist zu hinterfragen, wie es dazu kommen konnte, dass diese Gelder überhaupt ausgezahlt worden sind. Wo blieb die Kontrolle?“ Köfer fordert, dass unrechtmäßig bezogene Gelder umgehend zurückgezahlt werden müssen.
Dazu FPÖ-Obmann NAbg. Erwin Angerer
Nachdem in der Affäre um Corona-Hilfsgelder an den ÖVP-Seniorenbund Oberösterreich nun bekannt wurde, dass auch der Kärntner Seniorenbund rund 51.000 € aus dem NPO-Unterstützungsfonds erhalten hat, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann NAbg. Erwin Angerer die ÖVP auf, die Hilfsgelder sofort zurückzuzahlen. „Die schamlose Selbstbedienung am Steuergeld durch die ÖVP setzt sich fort. Wir fordern die ÖVP auf, diese Steuergelder zurückzuzahlen und Vereinsstrukturen zum Missbrauch von Steuergeldern sofort aufzulösen. Denn offensichtlich hat das bei der ÖVP System“, betont Angerer.
„Der Kärntner ÖVP-Chef Martin Gruber soll der Öffentlichkeit mitteilen, ob es auch in anderen Vorfeldorganisationen seiner Partei noch ähnliche Konstrukte gibt wie bei den schwarz-türkisen Senioren. Wenn das so ist, soll er gleich sagen, ob auch andere etwas bekommen haben und für die Rückzahlung sorgen!“, fordert Angerer. Denn die „Salami-Taktik“ der ÖVP, immer nur zuzugeben, was nicht mehr zu leugnen ist, sei bekannt. „Wir fordern von der ÖVP maximale Transparenz und Offenlegung aller Fakten. Mit den Corona-Hilfsgeldern sollten gemeinnützige Organisationen unterstützt werden und nicht Parteien oder parteinahe Organisationen. Diese bekommen bereits genug Steuergelder!“, so der FPÖ-Chef.
Auffallend sei in diesem Zusammenhang, dass Bundespräsident Van der Bellen auch zum neuesten ÖVP-Skandal wieder einmal schweigt. „Aber das kennen wir ja bereits von den ÖVP-Chataffären und den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP. Dieser Bundespräsident ist nicht unabhängig, sondern agiert parteiisch und einseitig zum Schutz der ÖVP-Grünen-Bundesregierung“, so Angerer abschließend.
