In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten heute Donnerstag der Vizepräsident der Kärntner Landwirtschaftskammer Manfred Muhr und Kammerrat Roman Linder – Obmann des Ausschusses für Steuer, Recht und Soziales – ihre Themen und Forderungen für die von ihnen für den morgigen Freitag einberufene Sondervollversammlung der Landwirtschaftskammer. „Die Landwirtschaftskammer hat uns die Entwürfe für drei Resolutionen übermittelt, die morgigen in der Sondervollversammlung beschlossen werden sollen. In diesen Resolutionen wurden alle unsere freiheitlichen Anträge und Forderungen übernommen. Präsident Siegfried Huber und sein ÖVP-Bauernbund bestätigen damit unser Ideen- und Themenführerschaft für unsere Bauern“, erläutert Manfred Muhr.
Die drei Resolutionen beziehen sich auf die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2023 (GAP),
die Absenkung der Einheitswerte sowie auf einen Inflationsausgleich vor allem im Bereich der Futter- und Düngemittel. „Zum Thema GAP wurden unter anderem unsere Forderungen nach einer Vereinfachung und Reduzierung von Auflagen, eine Inflationsanpassung von Ausgleichszahlungen und die Herausnahme der Biobetriebe aus der Biodiversitätsverpflichtung übernommen. Auch bei der Absenkung der Einheitswerte hat man unsere wichtigste Forderung nach einer Streichung der öffentlichen Gelder bei der Einheitswertberechnung aufgenommen. Ebenso wurde unserer Forderung entsprochen einen Inflationsausgleich bei Futter- und Düngemitteln sicherzustellen, da hier die Kosten für die heimischen Bauern explodiert sind“, so Muhr.
Kammerrat Roman Linder
berichtete über den Antrag der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft für eine Verschärfung des Kärntner Grundverkehrsgesetzes. Dieser wurde vom Vorstand der Landwirtschaftskammer einstimmig beschlossen und an den Ausschuss für Steuer, Recht und Soziales weitergeleitet. Linder kritisierte, dass immer größere Flächen an ausländische Investoren und Spekulanten verkauft werden und die benachbarten Bauern durch die Finger schauen und gar keine Möglichkeit bekämen sich flächenmäßig zu erweitern. „Wir werden uns im Ausschuss mit diesem Thema befassen und unsere Expertise einbringen, um so die Landeregierung in die Pflicht zu nehmen und endlich eine dringende Verschärfung bzw. Novellierung des Kärntner Grundverkehrsgesetzes herbeizuführen. ÖVP-Agrarlandesrat Martin Gruber ist aufgerufen hier endlich im Sinne der heimischen Landwirtschaft tätig zu werden. Nur mit einem klaren Gesetz, das auch in der Praxis gelebt wird und umsetzbar ist, können wir gemeinsam den Ausverkauf unserer Heimat stoppen. Denn Bauernland muss in Bauernhand bleiben!“, so Linder, des Obmann des zuständigen Ausschusses ist.
Weiters berichteten Muhr und Linder
über den freiheitlichen Antrag für eine durchgängige und verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln – auch in der Gastronomie. Auch hier habe der ÖVP-Bauernbund nun eingelenkt und eine freiheitliche Idee übernommen. „Einmal mehr zeigt sich auch bei dieser Idee, dass die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft der Ideengeber in der Agrarpolitik ist. Man muss auch endlich dem Landwirtschaftsgesetz Rechnung tragen, welches vorschreibt, dass der Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft im Voll-, Zu- und Nebenerwerb sicherzustellen ist. Dies kann nur gelingen, wenn sich der ÖVP-Bauernbund unseren Anträgen und Forderungen im Sinne unserer Bauern auch weiterhin anschließt“, so Muhr und Linder unisono.
