Personal­mangel: Land fordert mehr Polizisten für Kärnten

Zusätzliche Polizisten für Kärnten – das fordert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser gemeinsam mit Koalitionspartner Landesrat Martin Gruber, nach einem „medialen Hilferuf“ der Polizeigewerkschaft, demzufolge in Kärnten nicht nur etliche Polizeikräfte fehlen würden, sondern kommende Pensionierungen und aktuelle Karenzierungen die Personalsituation zusätzlich verschärfen. In der morgen, Dienstag, stattfindenden Regierungssitzung, soll laut Kaiser und Gruber eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung beschlossen werden.

Zusätzliche Ausbildungskurse gefordert

„Der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung haben ebenso oberste Priorität, wie auch der Schutz und faire Arbeitsbedingungen für unsere Polizistinnen und Polizisten. Die Bundesregierung ist gefordert, diesem Anspruch endlich gerecht zu werden“, so Landeshauptmann Kaiser, der einmal mehr zusätzliche Ausbildungskurse in und für Kärnten fordert. Bewerbungen für den Polizeidienst gäbe es in Kärnten laut Polizeigewerkschaft ja genug.

Dringender Handlungsbedarf

Auch Landesrat Gruber betont den dringenden Handlungsbedarf: „Besonders angesichts der derzeit verschärften illegalen Migrationssituation und steigender Cyberkriminalität müssen wir dafür sorgen, dass wir jetzt und auch in Zukunft ausreichend gut ausgebildete Polizeikräfte in Kärnten haben, um die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner zu gewährleisten. Die Polizei hat unsere volle Unterstützung, immerhin sorgt sie tagtäglich mit ihrem Einsatz für unsere Sicherheit.“ Er betont, dass der Bund und die Landespolizei bereits wichtige Weichen gestellt haben. „Insgesamt werden derzeit rund 200 Nachwuchskräfte in der Polizei ausgebildet. Das ist deutlich mehr als in den Jahren zuvor.“

Team Kärnten: “Personalmangel droht zu einem dramatischen Problem zu entwickeln”

Alarmierend sind aus der Sicht von Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer aktuelle Zahlen der Polizeigewerkschaft, wonach in Kärnten mindestens 350 Polizistinnen und Polizisten fehlen: „In Anbetracht der Tatsache, dass in den kommenden Jahren auch mehrere Hundert Polizisten in den Ruhestand übertreten werden, droht sich der Personalmangel bei der Polizei zu einem dramatischen sicherheitspolitischen Risiko und Problem für ganz Kärnten zu entwickeln. Es braucht Gegenmaßnahmen.“ Köfer sieht es zudem als Problem, dass viele Polizisten in Unmengen an Überstunden untergehen: “Das ist extrem belastend und darf auf Dauer nicht die Lösung für die Personalengpässe sein.”

Andreas Sucher (SPÖ) fordert Maßnahmen von Bundes-ÖVP

„Die Bevölkerung in Kärnten hat ein Recht darauf, dass die Bundesregierung alles tut, um ihr Schutz und Sicherheit zu gewährleisten. Und auch die Polizistinnen und Polizisten haben ein Recht darauf, dass sie durch eine entsprechende Zahl von Kolleginnen und Kollegen ein sicheres Arbeitsumfeld vorfinden“, macht SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher deutlich. Er fordert die Bundes-ÖVP mit Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze auf, Maßnahmen einzuleiten, um den Personalnotstand bei der Kärntner Polizei sofort zu beheben.

FPÖ sieht keine Sinn für Resolution

„Die hunderten fehlenden Polizisten in Kärnten sind ein Problem, das seit Jahren bekannt ist, aber wie viele anderen Themen von der Regierung ignoriert und verschlafen wurde“, kritisierte gestern der Kärntner FPÖ-Chef Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer. „Wir waren mit der großangelegten Rekrutierungskampagne, die unter Herbert Kickl als Innenminister gestartet wurde, auf einem wirklich guten Weg. Diese Kampagne wurde von der ÖVP, kaum dass sie wieder die Führung im Innenministerium übernommen hatte, gestoppt“, so Angerer, der auch die Kärntner Landesregierung in die Pflicht nimmt und keinen Sinn in der für morgen angekündigten Resolution sieht: „Das ist die hundertste zahnlose Resolution der SPÖ-ÖVP-Landesregierung, die in Wien ohnehin ignoriert wird.“