Jahrestag des Terrors
Vor 30 Jahren verbreitete der rechtsextreme Terrorist und Bombenattentäter Franz Fuchs Angst und Schrecken in Österreich. Vier Todesopfer und 15 teils schwerverletzte Menschen gehen auf sein Konto. Einer davon ist der Klagenfurter Theo Kelz, dem am 24. September 1994 durch eine Rohrbombe von Fuchs beide Hände abgerissen wurden. Daran erinnert der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Kärntner SPÖ-Landesparteivorsitzende Landeshauptmann Peter Kaiser heute. Er nimmt diesen mit unfassbarem Schrecken verbundenen Jahrestag zum Anlass, um einmal mehr davor zu warnen, wie schnell politisch ideologisch vorangetriebene rechtsextreme Hetze von verbalen Attacken in brutale physische Gewalt umschlagen kann.
Kritik an politischer Eskalation
„Politik hat für mich die Aufgabe, gemeinsam das Beste für die Menschen zu erreichen, bestmögliche Lebensbedingungen für alle Menschen zu schaffen. Dazu braucht es in einer liberalen Demokratie konstruktive, seriöse Debatten und Kompromissfindungen. Es erfüllt mich mit Sorge, dass auch in Österreich, die politischen Diskussionen zunehmend an Wertschätzung, Respekt und der Bereitschaft zuzuhören, Argumente und Vorschläge ernsthaft zu prüfen und eigene Standpunkt, den eigenen Horizont im eigenen und im Interesse der Bevölkerung zu erweitern, verlieren. Stattdessen wird die Diskussionsführung – von Diskussionskultur ist da und dort leider kaum mehr zu sprechen – immer extremer und brutaler. Insbesondere rechte und rechtsextreme Parteien, allen voran die FPÖ, scheinen jegliche Hemmungen zu verlieren und Grenzen zu überschreiten.
FPÖs Angriffslust und der Aufruf zu einer respektvollen Diskussionskultur
Menschen gegeneinander aufzuhetzen, Persönlichkeiten zu beschimpfen und zu beflegeln wurde von der FPÖ mit Herbert Kickl – in Analogie zu Donald Trump in den USA – zur Strategie erhoben. Von der Gewalt der Worte ist es nur einen Steinwurf oder ein Messerwetzen bei einer FPÖ-Veranstaltung entfernt, bis zu körperlicher Gewalt und mehr. Daran sollten wir uns angesichts 30 Jahre Bombenterror des rechtsextremen, österreichischen Terroristen Franz Fuchs erinnern. Daher, und sollte er noch so aussichtslos sein, mein wiederholter Appell für ein Abrüsten der Worte und für eine Rückkehr zu einer die Gesamtverantwortung für alle Menschen in Österreich wahrnehmenden, kultivierten politischen Diskussionskultur und Kompromissfindung!“
