Renaturierungsgesetz – Team Kärnten/Köfer/Smrtnik: Kärntner Landesregierung muss bei Ablehnung bleiben

Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer und Abg. Franz Josef Smrtnik, TK-Landwirtschaftssprecher im Landtag, nehmen diese Entwicklung zum Anlass, um neuerlich auf eine negative Haltung der Kärntner Landesregierung bezüglich des Renaturierungsgesetzes zu drängen: „Kärnten hat ursprünglich in einem Beschluss der Landeshauptleute gegen das Gesetz gestimmt, allerdings hat sich LH Kaiser später für das höchst umstrittene Gesetz ausgesprochen. Wir erwarten uns, dass es beim offiziellen NEIN Kärntens bleibt.“

Massive Nachteile für heimische Land- und Forstwirtschaft erwartet

Laut Köfer sollen mit dem EU-Renaturierungsgesetz bzw. der EU-Renaturierungsverordnung rechtliche Regelungen verabschiedet werden, die mit massiv negativen Auswirkungen für Kärnten und insbesondere für die heimische Land- und Forstwirtschaft verbunden sind: „Einmal mehr setzt die EU auf zentralistische Natur- und Umweltschutzpolitik, die weder auf die individuelle Lage in den jeweiligen Mitgliedsstaaten bzw. Regionen eingeht noch praxisnah und schon gar nicht umsetzbar ist. Wir fordern, dass das Land eine geeinte offizielle Position einnimmt und das EU-Renaturierungsgesetz ablehnt.“

Kärntens Entscheidungskompetenz und bestehende strenge Bestimmungen müssen erhalten bleiben

Smrtnik: „Wir verfügen bereits jetzt in den Bereichen Naturschutz, Wasserschutz, Land- und Forstwirtschaft über strenge Bestimmungen. Es muss weiterhin die Entscheidungskompetenz Kärntens bleiben, welche Flächen, Gewässer und Wälder wo und in welchem Zeitraum renaturiert werden. Außerdem stellen die Renaturierungspläne der EU eine teure Überregulierung dar.“ Die Landwirtschaft in Kärnten sei hauptsächlich kleinstrukturiert und mit vielen EU-Regionen und Ländern keinesfalls vergleichbar und schon jetzt setzen Kärnten und Österreich die Gesetze viel strenger um und übererfüllen die EU-weiten Standards, ergänzt Smrtnik.