Team Kärnten/Köfer: Mehr Befugnisse & Rechte für Polizei und Behörden „Gebot der Stunde“

Kärnten -

In einer Reaktion auf ein Interview mit Viola Trettenbrein, der gf. Leiterin des Landesamtes für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, fordert Team Kärnten-Chef Bgm. Gerhard Köfer neuerlich mehr Befugnisse und Rechte für die Polizei und die Behörden: „An einem nationalen Plan gegen Islamismus, der auch ein Verbotsgesetz für den politischen Islam umfasst, führt kein Weg vorbei. Ebenso gilt es, die Überwachung von Messenger-Diensten und Social Media-Plattformen rasch umzusetzen.

Bgm. Gerhard Köfer fordert in Reaktion auf ein Interview mit Viola Trettenbrein mehr Befugnisse für Polizei und Behörden, einen nationalen Plan gegen Islamismus, die Überwachung von Messenger-Diensten und die konsequente Abschiebung von Gefährdern aus Asyl-Milieus.

Forderung nach strengeren Sicherheitsmaßnahmen & verstärkter Polizeipräsenz

Messenger-Überwachung ist eine wichtige Möglichkeit, um Gefahren frühzeitiger zu identifizieren und Maßnahmen setzen zu können.“ Köfer hält fest, dass amtsbekannte Gefährder aus Asyl-Milieus in Österreich nichts zu suchen haben und konsequent abgeschoben werden müssen: „Es muss Schluss damit sein, dass wir Terror und Gewalt importieren.“ Um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen, schlägt Köfer auch ein Maßnahmenbündel zur Stärkung der Polizeiarbeit vor: „Der Polizei muss es möglich werden, auch ohne konkretem Verdacht oder Anlass, präventiv Gepäckstücke und Ähnliches durchsuchen zu können.“ Darüber hinaus fordert Köfer die weitere Verstärkung der Polizeipräsenz in Städten und Gemeinden durch Fußstreifendienst und die Anwesenheit im öffentlichen Raum: „Ebenfalls ist es eine Forderung des Team Kärnten, die Wiedereröffnung geschlossener Polizeidienststellen an neuralgischen Punkten, beispielsweise am Klagenfurter Hauptbahnhof, zu erreichen.“ Die Exekutive muss besser organisiert sein als das Verbrechen, müsse die klare Devise der Sicherheitspolitik in Österreich werden, so Köfer.