Aus der Sicht des Team Kärnten seien diese Bezirksgerichte ein essenzieller Teil der behördlichen Infrastruktur. Köfer: „Dieser muss erhalten werden. Eine Schließung oder Verlagerung würde auch mit einer weiteren Schwächung des ländlichen Raumes einhergehen.“ Köfer fordert die Landesregierung auf, gegenüber dem Bund eine eindeutige Position gegen die Schließungsabsichten einzunehmen. Laut Köfer sei die zweisprachige Gerichtsbarkeit, verbunden mit den drei zweisprachigen Gerichten, eine, auch rechtlich gesehen, historische Errungenschaft, „von der man sich nicht einfach lösen kann“.
TK-Chef Köfer lehnt Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Schließung von mehreren Bezirksgerichten kategorisch ab
Team Kärnten/Köfer: Schließung von mehreren Bezirksgerichten muss abgewendet werden
Kärnten -
Auf klare Ablehnung stößt bei Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die Schließung von mehreren Bezirksgerichten im Südkärntner Raum vorsieht: „Wovor das Team Kärnten seit Monaten und Jahren gebetsmühlenartig warnt, droht jetzt Realität zu werden. Die kleinen und wichtigen Bezirksgerichte sollen geschlossen werden. Das werden wir auf keinen Fall akzeptieren.“ Köfer wirft der zuständigen Justizministerin Zadic vor, nicht zu ihrem Wort und ihren Versprechen zu stehen: „Noch vor wenigen Wochen hat man eine Schließung in Abrede gestellt und mitgeteilt, dass es keine Pläne für etwaige Schließungen der Bezirksgerichte geben würde. Das ist inzwischen klar und deutlich widerlegt.“
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