Verhandlungen abgeschlossen: Neue Regierung für Kärnten steht – das meint die Opposition dazu

von
Redaktion GTO
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Kärnten -
 
Freitagmittag traten SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser und ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber vor die Presse, um die Öffentlichkeit über das Ende der Koalitionsverhandlungen zu informieren.

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Dazu meinte Kaiser: “Die SPÖ und ÖVP haben sich darauf verständigt, gemeinsam eine Koalition zu formen. Das haben wir heute fixiert.” Fünf Sitze werden mit Politikern der Sozialdemokraten besetzt, zwei Sitze erhält die ÖVP. Bereits fix ist: Gruber wird Landeshauptmannstellvertreter. “Die Koalition für die nächsten fünf Jahre steht. Kärnten hat noch viel an Potential”, betont er bei der Pressekonferenz.

FPÖ: “Politik ohne Zukunftsperspektiven für Kärnten – alles wie gehabt!

Mittlerweile meldeten sich auch die anderen Parteien zur neuen/alten Koalition zu Wort. Die Meinungen gehen dabei auseinander. „Die neue, alte Koalition von SPÖ und ÖVP ist ideen- und visionslos ohne Zukunftsperspektiven für Kärnten. Wie bereits in den letzten zehn Jahren fehlen jegliche Leuchtturm-Projekte für Kärnten und dringend notwendige Initiativen gegen die Abwanderung. Wesentliche Forderungen der FPÖ an die zukünftige Landesregierung im Interesse der Kärntnerinnen und Kärntner werden von SPÖ und ÖVP nicht umgesetzt“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer in einer ersten Reaktion. Der FPÖ-Chef kritisiert auch die “Regierungsfestspiele” in der konstituierenden Landtagssitzung. „Die Opposition wird mundtot gemacht! SPÖ und ÖVP wollen uns bei der konstituierenden Sitzung das Rederecht im Landtag verwehren“, so Angerer, der nochmals an LH Kaiser appelliert, auf einen Teil seiner langen 80-Minuten-Rede zu verzichten. „Lassen Sie auch die Opposition im Landtag zu Wort kommen. Das wäre ein wichtiger Schritt im Sinne einer gelebten Demokratie in Kärnten!“

Team Kärnten: “Stillstandspolitik der Vergangenheit droht Fortsetzung zu finden”

„Es ist offensichtlich wieder zusammengekommen, was zusammengehört. Die Einigung von SPÖ und ÖVP ist alles andere als überraschend. Leider droht damit auch, dass die Stillstandspolitik der vergangenen Jahre seine Fortsetzung findet. Positive Veränderungen für Kärnten und seine Menschen sind ob der Neuauflage der alten Koalition nicht zu erwarten“, führt Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer in einer ersten Reaktion auf die Fixierung der SP/VP-Koalition in Kärnten aus. Köfer kündigt für seine Fraktion an, dass man der alten-neuen Koalition keine Schonfrist gönnen werde: „Für uns gilt nach der Wahl, was auch vor der Wahl Gültigkeit hatte. Wir werden uns kritisch-konstruktiv in alle politischen Entscheidungsprozesse einbringen und wollen die Regierungsvertreter zu Höchstleistungen anspornen. Das betrifft insbesondere auch die Armutsbekämpfung, die von SPÖ und ÖVP heute völlig außen vorgelassen wurde.“