Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Thema “Arbeit” von dieser Regierung eindeutig hinter das Thema “Wirtschaft” zurückgestellt wurde. In der Person des Arbeits- und Wirtschaftsministers Martin Kocher hat zudem ein Neoliberaler auf der Regierungsbank Platz genommen, der seine Prognosen in regelmäßigen Abständen nach unten revidieren musste. Die Zahl der Arbeitslosen ist stark gestiegen, während die Wirtschaft in Folge eines desaströsen Corona-Managements sowie folgenschwerer Fehlentscheidungen wie jene der österreichischen Teilnahme an den Russland-.Sanktionen erstmals nach Jahrzehnten in eine Rezession schlittert.
Inflation geradezu befeuert
Statt die Inflation mit einem steuerlichen Entlastungspaket zu bekämpfen, hat die schwarz-grüne Regierung mit Einmalförderungen wie dem Klimabonus die Inflation geradezu befeuert. Während andere EU-Länder längst auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung sind, schwächelt Österreich weiter. Zu allem Überfluss fordert nun die ÖVP ein Anheben des Pensionsalters und vermeint, fehlende Aufträge mit Mehrarbeit kompensieren zu können. Das das nicht aufgehen kann, sagt schon der Hausverstand.
Freiheitliche fordern Zukunftsfond Gailtal
Wie man Politik für wirtschaftliche Randregionen macht, zeigen diesmal die Kärntner Freiheitlichen mit ihrer Forderung nach einem mit 9 Millionen Euro dotierten Zukunftsfonds Gailtal. Nur wenn Rahmenbedingungen und Infrastruktur stimmen, wird es gelingen, Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu erhalten. Zur Infrastruktur gehört selbstverständlich ein funktionierendes Straßennetz, das Verbindungen zu den Nachbarregionen in Italien und Slowenien herstellt. Es ist ein Armutszeugnis der Politik, dass es nach Monaten noch immer nicht möglich ist, eine Straße über den Plöckenpass wieder für den Verkehr freizugeben. Die Forderung nach einem Plöckentunnel ist daher aus meiner Sicht absolut berechtigt.
Schmerzlich: Abschaffung der Hacklerregelung
Zurück zur eingangs aufgeworfenen Frage. Von Schwarz-Grün wird uns die Abschaffung der Hacklerregelung besonders schmerzlich in Erinnerung bleiben. Ebenso das Auslaufen des Pendlerpauschales oder die Einführung der CO2-Steuer. Insgesamt hat man es verschlafen, die Arbeitnehmer zu entlasten. Es wird an einem freiheitlichen Bundeskanzler liegen, Steuern zu senken, Sanktionen zu beenden und wieder für Frieden, Freiheit und Wohlstand zu sorgen. Schon bei der EU-Wahl am 9. Juni 2024 habt ihr die Gelegenheit einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu setzen!
Manfred Mischelin
Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer
