Wir bauen an Europa, dass es noch lange steht!

- ANZEIGE

Kärnten -

Am 9. Juni steht Europa vor einer Wahl – Landeshauptmann Peter Kaiser und die Kärntner Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Bundesrätin Claudia Arpa, erörtern die Chancen und Herausforderungen der Europäischen Union sowie die Rolle Kärntens darin.

Landeshauptmann Peter Kaiser und die Kärntner Spitzenkandidatin zur EU-Wahl, Bundesrätin Claudia Arpa

Wie sehen Sie die Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht, und wie kann die EU-Wahl dazu beitragen, diese Herausforderungen anzugehen?

Claudia Arpa: Die Europäische Union hat zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen, die auch für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen von entscheidender Bedeutung sind. Dazu gehören der Klimawandel, der keine Grenzen kennt und deshalb nicht allein einzelstaatlich bewältigt werden kann, die Migration, die jedes Land in Europa betrifft, und der Fachkräftemangel, der sich in sämtlichen EU-Ländern bemerkbar macht. All diese Themen lassen sich nur gemeinschaftlich lösen. Um sie anzugehen, müssen die Vertreterinnen und Vertreter der Regionen und Staaten in Brüssel sitzen, und unsere Aufgabe ist es, sie dorthin zu wählen. Die EU spielt natürlich auch eine entscheidende Rolle bei der Förderung von Gleichberechtigung und Frauenrechten. Es ist wichtig, diese Perspektive in unseren Diskurs einzubeziehen und darüber zu reflektieren, wie wir auf europäischer Ebene die Situation von Frauen weiter verbessern können.

Peter Kaiser: Wir brauchen die EU heute mehr als jemals zuvor. Der geringste Aufwand, dieses Bedürfnis auszudrücken, ist zu wählen. Österreich hat 20 der nun 720 Sitze im Europäischen Parlament. Es ist dort wie in jeder anderen Volksvertretung: Nicht allein die Zahl der Abgeordneten gibt den Ausschlag. Es kommt immer auch darauf an, wer was wie sagt. Das verleiht Gewicht und Einfluss. Wir werden beides brauchen.

Warum ist die EU-Wahl wichtig, insbesondere für Kärnten?

Peter Kaiser: Kärnten und die Menschen im Land, ob im Zentralraum oder im ländlichen Raum, profitieren auch finanziell von der EU. Über zwei Milliarden Euro flossen seit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995 nach Kärnten. Das Fördervolumen und die Anzahl der von uns, von Kärntner Unternehmen, Gemeinden, Vereinen, Einzelpersonen eingereichten und genehmigten Projekte sprechen eine eindeutige Sprache.

Claudia Arpa: Europa ist für Kärnten und Österreich vielleicht nicht alles, aber ohne die EU ist Kärnten, ist auch Österreich gemäß diesem abgewandelten Schopenhauer- Zitats quasi Nichts. Von den Parkbänken entlang unserer Wanderwege, über den Bau von Kindergärten bis hin zum Jahrhundertprojekt Koralmtunnel – die Zahl der Projekte die dank der EU-Mittel finanziert werden konnten, sprechen für sich. Deshalb liegt mir die bevorstehende Wahl besonders am Herzen.

Wie können Sie die Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen, an der EU-Wahl teilzunehmen?

Peter Kaiser: Europa, die EU, muss der Fels in jener Brandung sein, die immer stärker droht, demokratische Werte hinwegzuspülen. An diesem starken Europa können wir aktiv mitarbeiten! Die schlimmsten Bedrohungen kommen durch die Kriege an den Grenzen der Union – vor unserer gemeinsamen Haustür. Die Verunsicherung entsteht aber auch durch die Präsidentenwahl in den USA im Herbst. Wir wissen nicht, wie Europas Partner sein Verhältnis danach definiert. Umso wichtiger ist ein Selbstverständnis von Europäischer Kommission, Europäischem Rat, Europäischem Parlament und auch dem Ausschuss der Regionen (AdR) nach dem Motto: „Wir bauen an Europa, dass es noch lange steht und besteht“

Claudia Arpa: Das Europäische Parlament ist eine Belegschaft für den Auf- oder auch Umbau von Europa, damit es noch lange steht. Mit der Teilnahme an der Wahl, gestalten wir diese Zukunft mit. 720 Abgeordnete, die im Wechselspiel mit der EU-Kommission und den Staatsund Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten den Rohbau absichern, der seit rund 70 Jahren Schritt für Schritt errichtet wurde. Niederlagen inklusive. Mit dem Vereinigten Königreich hat die EU eines ihrer stärksten Mitglieder verloren. Die Trennung geschah trotz jahrelanger Verhandlungen so unmittelbar, dass uns manchmal nicht bewusst ist, dass sie sich erst in der noch laufenden Legislaturperiode vollzogen hat. Der schmerzlichste Verlust in der Geschichte der Europäischen Union.

Peter Kaiser: Noch schmerzlicher als der Austritt eines Mitgliedsstaates wäre für die Union aber die Abkehr ihrer Bürgerinnen und Bürger. Österreich rangiert bei Umfragen über das Vertrauen in die EU immer weit hinten. Das liegt auch daran, dass wir zu viele Politikerinnen und Politiker haben, die sich alle Erfolge der Europäischen Union vorzugsweise an die eigenen Fahnen heften, während sie als Urheber schlechter Nachrichten Europa vernadern – auch wenn sie dort mitgestimmt haben. Die Wahl zum Europäischen Parlament 2019, kurz nach dem Ibiza-Skandal in Österreich, war für mich ein schönes Zeichen, dass die Österreicherinnen und Österreicher trotzdem die Bedeutung der Union für uns alle erkannt haben. 60 Prozent Wahlbeteiligung waren ein gutes Signal für diese Wertschätzung. Auch Kärnten lag damals noch vor der durchschnittlichen Wahlbeteiligung von nur knapp über 50 Prozent in der EU. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Abstand am 9. Juni vergrößern!

alle Bilder Erich Varh (c) SPÖ Kärnten