Schuschnig: „Ein Schlag ins Gesicht für den ländlichen Raum“
„Diese Entscheidung wäre nicht nur kurzsichtig, sondern zukunftsvergessen“, kritisiert Schuschnig. „Wenn Vizekanzler Babler überfallsartig den Rotstift bei der digitalen Grundversorgung ansetzt, ist das ein Schlag ins Gesicht für den ländlichen Raum und den Wirtschaftsstandort Kärnten.“ Der Landesrat fordert den Bund auf, seine Zusagen einzuhalten und Klarheit zu schaffen. Besonders empört zeigt er sich darüber, dass die Länder über die Pläne nicht informiert wurden: „Wir haben die Planungen mit viel Aufwand betrieben, alle Projekte liegen am Tisch. So geht man mit den Ländern nicht um!“
Bis zu 75 Millionen Euro Fördermittel für Kärnten in Gefahr
Für Kärnten hätte eine rückwirkende Streichung gravierende Auswirkungen. Schuschnig rechnet mit einem Verlust von rund 50 bis 75 Millionen Euro an Bundesfördermitteln, betroffen wären bis zu 44 Gemeinden. Auch die Steiermark und Oberösterreich würden unter den Kürzungen leiden. Insgesamt könnten bis zu 180 Millionen Euro Fördermittel in diesen drei Bundesländern entfallen. Kärnten war bei der letzten Fördervergabe benachteiligt worden und hatte daher gemeinsam mit dem Bund einen neuen Förder-Call vereinbart, der bis Jänner 2025 lief. Genau diese Vereinbarung stehe nun offenbar auf der Kippe.
Investitionen von über 100 Millionen Euro bedroht
Da Bundesmittel vom Land kofinanziert werden, geht es für Kärnten letztlich um ein Investitionsvolumen von mehr als 100 Millionen Euro. „Diese zu riskieren ist gerade jetzt, wo wir jedes Signal zur Stärkung der Konjunktur brauchen, fatal“, betont Schuschnig. Besonders strukturschwache Regionen würden unter einem Förderstopp leiden – dort sei der Ausbau dringend notwendig, um die digitale Kluft zu schließen.
Forderung nach klärendem Gespräch mit dem Bund
Schuschnig fordert Vizekanzler Babler daher auf, die Pläne umgehend zu revidieren: „Der ländliche Raum darf nicht den Preis für solche kurzsichtigen Sparmaßnahmen zahlen.“ Ein Förderstopp würde den Breitbandausbau um Jahre zurückwerfen – in manchen Gemeinden sogar unmöglich machen. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen anderer Bundesländer kündigt Schuschnig Widerstand an: „Die digitale Infrastruktur ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für Wirtschaft, Bildung und Lebensqualität – insbesondere außerhalb der Ballungszentren.“ Kärnten fordert daher ehestmöglich ein klärendes Gespräch zwischen Bund und Ländern.
