Forderung nach faireren Wettbewerbsbedingungen
Der Handelsverband hat sich ausdrücklich für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, eine neue Gebühr für Pakete aus Drittstaaten, insbesondere aus China, einzuführen. Der Verband begrüßt diesen Schritt als dringend notwendig, um unfaire Wettbewerbsbedingungen, Steuerverluste und die zunehmenden Produktmängel, die in den letzten fünf Jahren aufgekommen sind, zu bekämpfen. „Wir brauchen dringend ein Level Playing Field. Gebühren auf Pakete aus China sind ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands.
Wettbewerbsverzerrung durch Plattformen wie Temu und Shein
Plattformen aus China, wie Temu und Shein, sind bereits zu den größten Onlinehändlern in Europa geworden. Shein hat sich beispielsweise bereits unter die zehn größten Onlinehändler in Österreich eingereiht. Der Handelsverband kritisiert, dass diese Plattformen mit teilweise gesundheitsgefährdenden Produkten und Produktfälschungen den Markt überfluten, während europäische Unternehmen strenge gesetzliche Auflagen erfüllen müssen. „Die strukturelle Benachteiligung des europäischen Onlinehandels muss sofort beendet werden“, so Will weiter.
Steuertricks und unfaire Wettbewerbsvorteile für China-Shops
Ein zentrales Anliegen des Handelsverbands ist die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro, die es Plattformen wie Temu und Shein ermöglicht, Waren steuerfrei nach Europa zu bringen, sofern deren Wert diese Grenze nicht überschreitet. Dies verschafft den chinesischen Plattformen einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber heimischen Unternehmen, die regulär Mehrwertsteuer und Zollabgaben zahlen müssen.
Gefährliche Produkte und Bedrohung für Arbeitsplätze
Der Handelsverband kritisiert zudem, dass viele der aus Fernost importierten Produkte nicht nur minderwertig sind, sondern auch Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung bergen. Fälschungen und Dumpingpreise stellen eine ernsthafte Bedrohung für den heimischen Handel dar und gefährden damit zahlreiche Arbeitsplätze in Österreich.
Rechtliche Schritte und weitere Forderungen
Bereits im August 2024 hatte der Handelsverband gegen die Plattform Temu eine Beschwerde beim Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) aufgrund wettbewerbsrechtlicher Verstöße eingereicht, die noch untersucht wird. Auch auf europäischer Ebene hat der Verband die Spitzenvertreter getroffen, um Gegenmaßnahmen zu fordern. Der Handelsverband steht zudem im intensiven Austausch mit dem österreichischen Zoll, um eine strengere Durchsetzung bestehender Gesetze zu gewährleisten, die die korrekte Abführung der Einfuhrumsatzsteuer und der Verzollung betreffen. Ein weiteres Anliegen des Handelsverbands ist die Absenkung der Zollfreigrenze von derzeit 150 Euro auf 0 Euro. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, den unfairen Wettbewerb durch Billigimporte zu verhindern und einen faireren Onlinehandel zu schaffen. Seit mittlerweile einem Jahrzehnt setzt sich der Verband dafür ein, dass Pakete aus Fernost strenger kontrolliert werden, um die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten und den heimischen Markt zu schützen.
