Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro geplant
Wie die beiden Parteien berichten, sind für dieses Jahr Einsparungen in öffentlichen Geldern in Höhe von 6,4 Milliarden Euro geplant. Demnach soll damit vorerst ein Defizitverfahren ausgeschlossen bleiben. Aber wo will man diese Hohe Summe einsparen?
Klimabonus Geschichte: Ausnahmeregelung für Landwirte & Gewerbe
Wie die Regierung bekannt gibt, wird dieses Jahr der Klimabonus gestrichen. Damit soll sich der Staat insgesamt mehr als zwei Millionen Euro einsparen. Eine Ausnahme soll es allerdings für Gewerbetreibende sowie für Landwirte geben: Sie sollen demnach einen eigenen Klimabonus, auf ihre Branche abgestimmt, erhalten. Durch die CO2-Bepreisung im Jahr 2022 wurde zusätzlich für Landwirte eine Extra-Rückvergütung gesetzlich beschlossen. Mit dieser Abfertigung soll Landwirten aufgrund der hohen Mehrkosten durch Geräte und Investitionen unter die Arme gegriffen werden. Die gleiche Regelung betrifft auch Gewerbetreibende. Für diese zwei Branchen rechnet man in diesem Jahr mit insgesamt 303 Millionen Euro an Ausgaben.
Wo wird noch gekürzt?
Neben der Einsparung des Klimabonus sollen künftig diverse Förderungen gestrichen werden: Dazu gehört unter anderem das kostenlose Klimaticket für alle 18-Jährige sowie Zuschüsse, wie beispielsweise für den Heizungsaustausch. Auch will man den Bildungskarenz künftig streichen. Außerdem wird man sich im Unterrichtsministerium auf ein kleineres Budget einstellen müssen: In der Bildung sollen demnach 100 Millionen Euro eingespart werden.
