FPÖ bringt Dringlichkeitsantrag ein, um die Kärntner finanziell zu entlasten - Fortsetzung des öffentlichen Strompreis-Hearings gefordert

FPÖ-Angerer: „SPÖ spart bei den Ärmsten der Armen – Wir werden das unsoziale Budget der Finanzreferentin ablehnen!“

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27. Juni 2023

Kärnten -
Der Voranschlag des Landes wird in der Landtagssitzung am Donnerstag Hauptthema der Debatte sein. Bereits im Vorfeld wird das Budget von der FPÖ massiv kritisiert: „Das Budget wird von Finanzreferentin LHStv. Gaby Schaunig falsch dargestellt und ist entgegen den Erwartungen an eine Sozialreferentin auch noch höchst unsozial“, sagt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer.

Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer: "Landesregierung lässt betroffene Betriebe sträflich im Stich – Langfristige und zukunftsfähige Tunnellösung mit Italien notwendig"

„Schaunig budgetiert trotz Rekord-Steuereinnahmen aufgrund der Teuerungen 200 Millionen Euro weniger an Ertragsanteilen des Bundes, als im Vorjahr geflossen sind. Wir wissen aber, dass die Ertragsanteile zumindest gleichbleiben. Damit stellt die Finanzreferentin das Budget bewusst falsch dar und holt sich damit die Genehmigung vom Landtag, 450 Millionen Euro neue Schulden aufzunehmen, die nicht nötig wären.

Aufgeblähte Regierungsbüros und zu wenig Hilfe für die Armen

Gewinner der Rekord-Steuern sind der Bund und die SPÖ-geführte Landesregierung, während in wichtigen Bereichen gespart wird“, erklärt Angerer, der als Beispiel dafür das Budget für die Hilfe in besonderen Lebenslagen (HIBL) anführt. „2022 wurden 7,2 Millionen Euro ausgabenseitig veranschlagt. Im Voranschlag 2023 finden sich nur noch 4,4 Millionen Euro. Das sind um 2,8 Millionen Euro weniger, die bei den Ärmsten der Armen eingespart werden“, so Angerer. Er hat dafür kein Verständnis, denn es gibt noch immer sieben aufgeblähte Regierungsbüros und es wurde zusätzlich eine 15. Abteilung in der Landesregierung geschaffen. „Während bei der Hilfe für die Armen gespart wird, schaffen SPÖ und ÖVP neue und teure Posten für sich selbst!“

Gegen die massive Kostenlawine vorgehen

Zusätzlich wird die FPÖ in der Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag einbringen, um gezielt gegen die massive Kostenlawine, die die Kärntner derzeit trifft, vorzugehen. „Zur Strompreis-Verdoppelung durch den Kelag-Vorstand verlangen wir eine Prüfung durch den Rechnungshof und wir erneuern noch einmal unsere Forderung nach leistbarem Wohnen. Ein Mietenstopp sowie eine finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch den Bund, damit sie die Betriebskosten, wie Kanal- und Wassergebühren, nicht erhöhen müssen, sind dabei die zentralen Forderungen“, erklärt Angerer, der ausführt: „Bisher wurden unsere Anträge dahingehend abgelehnt. Angesichts der Dringlichkeit erwarten wir uns nun eine Zustimmung, damit diese Hilfe den Betroffenen direkt und unmittelbar zugutekommen kann, um sie finanziell zu entlasten.“

Fortsetzung des öffentlichen Strompreis-Hearings gefordert

Außerdem richtet die FPÖ ein Schreiben an den Vorsitzenden des Finanzausschusses Günther Leikam und fordert die schnellstmögliche Fortsetzung des öffentlichen Strompreis-Hearings, welches letzte Woche vertagt wurde. Bei diesem sollen auf Antrag der Freiheitlichen SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, Kelag-Aufsichtsratschef Gilbert Isep, sowie die Vertreter der E-Control, des Verbraucherschutzvereines und des VKI als Auskunftspersonen zur Strompreisabzocke befragt werden. Kaiser und Isep hatten beim ersten Strompreis-Hearing geschwänzt.

Schreiben Strompreispolitik in Kärnten_öffentliche Sitzung