Gemeinden droht die Zahlungsunfähigkeit
“Die Wirtschaft schrumpft, Kosten und Schulden explodieren. Unseren Gemeinden droht die Zahlungsunfähigkeit. In fünf Jahren wird sich die Verschuldung in Kärnten auf 6,5 Milliarden Euro verdoppeln. SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser macht Kärnten zum Schuldenkaiser und raubt damit unserem Land die Zukunft”, kritisierte Angerer. Die FPÖ werde daher das Landesbudget 2024 ablehnen.
Beim Finanzausgleich völlig versagt
Angerer warf Kaiser vor, als LH-Vorsitzender beim neuen Finanzausgleich völlig versagt zu haben. „Der Finanzausgleich war die große Chance, die Steuereinnahmen zugunsten der Länder und Gemeinden neu zu verteilen! Aber diese Chance wurde vertan und hauptverantwortlich dafür ist Peter Kaiser. Er hat als Vorsitzender der LH-Konferenz dem Finanzausgleich viel zu schnell zugestimmt. Ein guter Verhandler hätte für Kärnten und die Gemeinden pro Jahr hunderte Millionen Euro mehr erreichen können! Stattdessen stehen die Gemeinden jetzt mit dem Rücken zur Wand“, so Angerer, der auch die Milliardenkosten für das Asylwesen kritisierte. „Die linke Träumerei der offenen Grenzen und der Willkommenskultur ist ausgeträumt, kostet uns aber pro Jahr über 2 Milliarden Euro, die unsere eigene Bevölkerung dringend bräuchte!“
Menschen leiden unter Preisexplosionen
„Die Menschen leiden unter den von der Regierung verursachten Preisexplosionen. Der Teuerungswahnsinn muss beendet werden! Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel in Kärnten und in Österreich“, betonte der FPÖ-Chef und präsentierte zehn Punkte, welche die FPÖ am Donnerstag im Kärntner Landtag beantragen wird.
Forderungen
Dazu zählen ein Senken der Strompreise, die Abschaffung der von ÖVP und Grünen eingeführten CO2-Steuer, ein völliger Asyl-Stopp, das Ende der fatalen Russland-Sanktionen, die Einführung eines Pflegehotel und des Pflegeschecks für pflegende Angehörige, die Abschaffung der Landesumlage zur Entlastung der Gemeinden, die Streichung der ORF-Landesabgabe, die Reform der Wohnbauförderung, damit sich die Kärntner wieder ein Eigenheim leisten können, ein Sonder-Förderpaket für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Einführung eines Familienschecks für Eltern, um echte Wahlfreiheit im Bereich der Kinderbetreuung herzustellen.
Sonderinvestitionspaket der KELAG in Kärnten
Angesichts der KELAG-Rekordgewinne forderte Angerer auch ein Sonderinvestitionspaket der KELAG in Kärnten, zusätzlich zu den bereits bekannten Investitionen. „Allein im ersten Halbjahr 2023 hatte die KELAG über 260 Millionen Euro Gewinn. Wir wollen, dass diese Gelder zur Gänze in Kärnten investiert werden und nicht in irgendwelche Kraftwerke im Ausland, wie jüngst in Spanien. SPÖ-Eigentümervertreterin Schaunig soll sicherzustellen, dass die KELAG ein Kärntner Sonder-Investitionspaket in den Bereichen Wasserkraft, Breitband, Fernwärme, Netzausbau und Photovoltaik umsetzt“, so der FPÖ-Chef. Dieses solle jährlich rund 250 Mio. Euro betragen, zusätzlich zu geplanten Investitionen, und so zugleich auch die schwächelnde Bauwirtschaft stützen.
Verwaltungsreform nötig
Darmann ergänzte, dass in Kärnten auch dringend eine Verwaltungsreform nötig ist. „Wir brauchen einen schlanken Staat, weniger Bürokratie und mehr Effizienz in der Verwaltung, aber diese Landesregierung hat nichts getan. Im Gegenteil, SPÖ und ÖVP haben die Verwaltung auf 15 Abteilungen aufgeblasen, neue Agenturen geschaffen, explodierende Personalkosten in den Landesgesellschaften und 7 Regierungsmitglieder, von denen man zwei einsparen könnte. Allein das würde in einer Legislaturperiode 13 bis 15 Mio. Euro bringen, die wir für die Bevölkerung verwenden könnten. Die Bürger fragen sich ohnehin, wie man mit so vielen Regierungsmitgliedern so wenig weiterbringen kann“, so Darmann.
FPÖ ist gegen die Abschaffung der Pendlerpauschale
Die FPÖ-Politiker kündigten auch massiven Widerstand der FPÖ gegen die von der Bundesregierung bzw. Ministerin Gewessler geplante Abschaffung der Pendlerpauschale und des „Dieselprivilegs“ an. Dazu werde es auch eine Initiative im Landtag geben.
