Streit um Stellungnahme der Landesregierung
Hintergrund ist die Volksbefragung über das Verbot weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten (Verordnung LGBI Nr. 79/2024). Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung hatte im Verordnungsprüfungsverfahren beim VfGH eine Stellungnahme übermittelt, die laut Angerer unwahr und ohne rechtliche Begründung war. Bei der Regierungssitzung am 16. September 2025 wurde diese Stellungnahme beschlossen.
Forderung nach umfassender Akteneinsicht
Angerer hatte bereits Akteneinsicht in den gesamten Regierungssitzungsakt begehrt, doch die Landesregierung verweigerte dies aus formalen Gründen. Nun verlangt der FPÖ-Chef die Herausgabe aller Informationen rund um die Stellungnahme an den VfGH – inklusive der ursprünglichen Amtsvorträge, der final übermittelten Äußerung und sämtlicher Vorentwürfe und Konzepte.
FPÖ will vollständige Aufklärung
Angerer kritisiert die Vorgehensweise von SPÖ und ÖVP scharf: „Was haben SPÖ und ÖVP zu verbergen? Warum verweigert man uns die Akteneinsicht und sabotiert offensichtlich eine demokratische Entscheidung der Kärntner Bevölkerung? Will man die Strom- und Energielobby dabei unterstützen, dass der Volksentscheid vom VfGH aufgehoben wird?“ Zusätzlich wird die FPÖ dem Verfassungsgerichtshof den tatsächlichen Sachverhalt in einer Sachverhaltsdarstellung übermitteln und die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung samt Zeugen beantragen. Mit diesen Schritten will die FPÖ vollständige Transparenz und Aufklärung erlangen.
