Kaiser warnt vor Trumps wirtschaftlichen Maßnahmen für Europa
„Die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der neuen US-Regierung unter Präsident Trump bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft – und damit auch jene der Regionen wie Kärnten. Handelshemmnisse, protektionistische Maßnahmen und eine Abkehr von transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, erklärte Kaiser. Europa brauche eine ambitionierte Industriepolitik, gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien und eine Stärkung des Binnenmarktes. Gleichzeitig müsse überbordende Bürokratie auf den Prüfstand gestellt und abgebaut werden.
Stärkerer Schutz und Reform der Migrationspolitik gefordert
Schutz und Sicherheit als zentrale Herausforderung. Auch die europäische Migrationspolitik sieht Kaiser an einem entscheidenden Punkt: „Der brutale IS-Terroranschlag in Villach hat uns neuerlich schmerzhaft vor Augen geführt, dass wir dringend eine funktionierende Asyl- und Migrationspolitik auf europäischer Ebene brauchen. Unsere Bevölkerung muss geschützt werden, und gleichzeitig müssen Menschen in Krisenregionen Perspektiven vor Ort erhalten.“ Er forderte daher eine konsequente Kontrolle der EU-Außengrenzen samt dort zu vollziehenden Asylprüfverfahren und langfristige Lösungen wie sogenannte Charter Cities in sicheren Drittstaaten. „Niemand soll gezwungen sein, sich auf lebensgefährliche Routen zu begeben, um in Europa Schutz zu suchen“, so Kaiser.
Strengere Maßnahmen gegen Radikalisierung in sozialen Medien
Kaiser fordert strengere Maßnahmen gegen Radikalisierung in Sozialen Medien. Vor dem Hintergrund der abscheulichen Tat in Villach – der Täter hat sich innerhalb kürzester Zeit selbst via TikTok radikalisiert – sieht Kaiser auch die strenge Regulierung von sozialen Medien als dringende Aufgabe der EU. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Plattformen wie TikTok, Facebook, Instagram, YouTube und andere ungehindert radikalisierende Inhalte verbreiten. Die EU muss unverzüglich gesetzliche Maßnahmen ergreifen, die Social Media-Konzerne verpflichten, demokratiefeindliche und extremistische Inhalte aktiv herauszufiltern, zu unterbinden und ihre algorithmische Verbreitung zu stoppen“, forderte Kaiser.
Kritik an Elon Musk: Landeshauptmann warnt vor digitaler Anarchie
Besonders kritisch sieht der Landeshauptmann die Haltung von Elon Musk, der unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit für ein völliges Verbot jeglicher Inhaltskontrolle eintritt. „Wenn Elon Musk meint, es darf gar keine Kontrolle und Überprüfung von Inhalten geben, ist das der Weg in die digitale Anarchie! Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Wenn bestehende gesetzliche Vorgaben für Plattformen nichts bewirken, dann muss man auch über gänzliche Verbote bestimmter Plattformen nachdenken“, so Kaiser.
Kärnten kämpft für Erhalt direkter EU-Förderungen an Regionen
Kärnten kämpft für direkte EU-Förderungen an Regionen. Ein weiteres zentrales Anliegen des Landeshauptmanns ist der Erhalt der direkten EU-Förderungen für Regionen. Die Pläne der EU-Kommission, Fördergelder künftig nur mehr an Nationalstaaten und nicht mehr an die Regionen auszuzahlen, lehnt Kaiser strikt ab.
Kärnten kämpft für stärkere regionale Förderstrukturen in der EU
„Die Regionen sind die Motoren der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Sie wissen am besten, wo Investitionen gebraucht werden – sei es in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung oder den Arbeitsmarkt. Wir kämpfen daher mit Initiativen wie „EU Power Regions“ und „Regions4Cohesion“ für den Erhalt der regionalen Förderstruktur“, erklärte Kaiser.
Austausch über geopolitische Lage in Brüssel
Austausch zur geopolitischen Lage in Brüssel. Im Rahmen seiner Brüssel-Dienstreise traf sich Landeshauptmann Kaiser zudem mit den österreichischen Botschaftern Thomas Oberreiter und Jürgen Meindl sowie mit dem Leiter der österreichischen Militärvertretung in Brüssel, Thomas Starlinger. Gesprächsthemen waren insbesondere die aktuellen geopolitischen Krisen, darunter der Krieg in der Ukraine und der Nahost-Konflikt, sowie deren besonders von den USA unter Donald Trump beeinflussten Auswirkungen auf Europa und Österreich.
“Die Welt ist im Umbruch”
„Die Welt ist im Umbruch. Europa muss jetzt eine klare Linie finden – für wirtschaftliche Unabhängigkeit, für Sicherheit und für sozialen Zusammenhalt. Kärnten wird im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Beitrag dazu leisten“, betonte Kaiser.
