Politische Zusammenarbeit
„Wir erleben gerade eine Zeitenwende: Instabilität wird zur neuen Normalität, Verunsicherung greift auf vielen Ebenen immer weiter um sich. Umso mehr braucht es politische Zusammenarbeit über alle politischen und Parteigrenzen hinweg. Der Austausch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, war und ist mir sowie meiner Amtskollegin und meinen Amtskollegen daher wichtig“, so Kaiser im Anschluss an das rund eineinhalbstündige Gespräch im Warmbaderhof in Villach.
Hauptthema “Kampf gegen die Klimakrise”
Eines der Hauptthemen dabei war der Kampf gegen die Klimakrise: „Gerade hier in Kärnten, aber auch in den anderen Bundesländern, haben wir im vergangenen Sommer verheerende Unwetterkatastrophen erlebt, die uns zeigen, wie dringend wir etwas tun müssen. Die Landeshauptleute können wichtige Beiträge leisten, damit rasch etwas weitergeht“, appellierte Van der Bellen.
Aktuelle Herausforderungen
In diesem Zusammenhang begrüßte der Bundespräsident auch die Etablierung eines neuen Instruments im Rahmen des Finanzausgleichs, den Zukunftsfonds. „Es ist sinnvoll, den Einsatz von Steuergeld mit klaren Zielen beim Klimaschutz, aber auch beim Ausbau der Kinderbetreuung zu verbinden. Das sind aktuelle Herausforderungen, wo Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam Verantwortung tragen“, so der Bundespräsident. Und weiter: „Eine qualitätsvolle, gut ausgebaute Kinderbetreuung muss uns als Gesellschaft ein großes Anliegen sein, denn sie ist nicht nur ein wichtiges Instrument auf dem Weg zur Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern, sondern auch eine Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Betriebe, die vielerorts dringend Beschäftigte suchen.“
Faire und gerechte Verteilung der Steuergelder
Darin seien sich laut Kaiser auch die Landeshauptleute einig: „Wir brauchen hier eine gemeinsame Vorgehensweise mit der Bundesregierung, ohne Bevormundung und ohne einseitige Überforderungen von Ländern und Gemeinden.“ Es gehe um eine faire und gerechte Verteilung der Steuergelder, die die Bundesregierung stellvertretend auch für die Bundesländer einhebt.
Große Bedeutung der Europäischen Union
Der Bundespräsident und die Landeshauptleute betonten die große Bedeutung der Europäischen Union. Ebenso gesprochen wurde u.a. über aktuelle geopolitische Krisen und Herausforderungen, vorrangig natürlich über den brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Bundespräsident berichtete den Landeshauptleuten von den Gesprächen, die er dazu im Rahmen der UNO-Generalversammlung Ende September in New York geführt hat.
Friedensbemühungen verstärkt vorantreiben
„Es ist unsere gemeinsame Aufgabe als Politik, als solidarische Gemeinschaft, alles zu tun, um die Friedensbemühungen verstärkt voranzutreiben. Österreich hat dabei eine historische Verantwortung wahrzunehmen, insbesondere im Hinblick auf das europa- und weltweite Wiedererstarken von Antisemitismus und der Folgen dessen auf unsere Gesellschaft“, so Kaiser.
Vertrauen in die Politik
Thema bei dem Treffen zwischen Bundespräsident und Landeshauptleuten in Villach war außerdem die Stimmung in der Bevölkerung und das Vertrauen in die Politik. Durch die große Belastung und Verunsicherung der Bevölkerung angesichts der vielen Krisen, die wir derzeit gleichzeitig erleben, gerate auch die Demokratie unter Druck, so der Bundespräsident im Gespräch mit den Landeshauptleuten: „Die Verlockung, auf Populismus hereinzufallen, wird größer. Hier müssen wir wirklich wachsam sein. Einfache Lösungen sind keine Lösung. Wir müssen über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten – auch wenn das anstrengend sein kann, nur so bewältigen wir Herausforderungen.“
