LK-Vollversammlung im Zeichen der Teuerung

Wie die Daten der Statistik Austria zeigen, haben die Kosten für die Landwirte binnen Jahresfrist um mehr als 26 % zugelegt, während die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse lediglich um 15 % höher sind als im Jahr zuvor. Die Preis-Kosten-Schere geht damit weiter auf, den Bauern bleibt immer weniger in der Brieftasche.

Bund kassiert mit – Rückerstattung erforderlich

Die höheren Betriebsmittelpreise bedeuten aber auch höhere Einnahmen für den Bund im Wege der Mehrwertsteuer. Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel von Düngemitteln, wo sich die Preise in den vergangenen zwei Jahren zum Teil vervierfacht haben. Damit haben sich auch die Mehrwertsteuereinnahmen für den Bund vervierfacht. Ein Umstand, der LK-Präsident Siegfried Huber auf den Plan ruft: „Wir wollen die Mehreinnahmen des Bundes wieder retour, damit sich die Bauern ihre Betriebsmittel wieder leisten können!“, so der Präsident.

LK Kärnten fordert neben dem Entlastungspaket eine Strompreisbremse und eine Inflationsanpassung 

Vor diesem Hintergrund richtet die Vollversammlung der LK Kärnten in der heute stattgefundenen Sitzung eine mehrheitliche Resolution an die Bundesregierung und fordert neben einem Entlastungspaket aus den höheren Mehrwertsteuerleistungen auch eine Strompreisbremse für die Landwirtschaft sowie eine Inflationsanpassung für die Ausgleichszahlungen an die bäuerlichen Betriebe. „Die bislang auf den Weg gebrachten Entlastungsmaßnahmen der Regierung für die Bauern waren wichtig und richtig. Aber da auch in den nächsten Monaten hohe Inflationsraten zu erwarten sind, braucht es weitere Unterstützung.

Nur wenn die Betriebe zahlungsfähig sind, werden sie weiter produzieren und damit sie Versorgungssicherheit leisten, die von ihnen erwartet wird. Klar ist, dass der Staat nicht alle Kosten der Krise schultern kann, er kann aber zumindest die Mehreinnahmen zurückerstatten. Was wir fordern, ist nicht unverschämt, es ist notwendig!“, betont Huber.

Holzbiomasse nicht einschränken

Intensiv diskutiert wurde in der LK-Vollversammlung auch das Thema Holzbiomasse. Geht es nach Vorstellungen des EU-Parlaments, soll die energetische Holznutzung unter dem Vorwand des Klimawandels massiv eingeschränkt werden. Für Kärnten wäre das eine Katastrophe – Holz ist hierzulande noch vor Wasserkraft die wichtigste erneuerbare Energiequelle. 55 % der Kärntner Haushalte heizen mit Holz, und 90 % der Nah- und Fernwärme stammen überwiegend aus Waldbiomasse. Nach wie vor wird in Kärnten weniger Holz genutzt als nachwächst, und der Holzvorrat ist mittlerweile auf mehr als 176 Millionen Festmeter angewachsen.

Holzbiomasse – Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat beginnen

Nachdem das EU-Parlament seine Verhandlungsposition zur Rolle der Biomasse im Kampf gegen den Klimawandel festgelegt hat, beginnen nun die Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat, wie es mit der Holzbiomasse tatsächlich weitergehen soll. Damit liegt der Ball bei der zuständigen Energieministerin Gewessler, die für Österreich verhandelt. Auf Initiative des Zweiten Vizepräsidenten der LK Kärnten, Manfred Muhr, haben die 36 Kammerräte in ihrer Sitzung einstimmig einen Dringlichkeitsantrag an die Umweltministerin verabschiedet, in dem sie aufgefordert wird, sich in Brüssel gegen eine Einschränkung bei der Verwendung von Holzbiomasse auszusprechen.

„Wir brauchen keine Einschränkung der Holznutzung, sondern einen Ausbau im Rahmen des Nachhaltigkeitsprinzips. Es soll so viel genutzt werden können, wie nachwächst. Das ist in Österreich seit Jahrhunderten selbstverständlich und muss auch weiterhin so bleiben. Ich erwarte mir von der Bundesministerin Gewessler hier eine klare Haltung im Sinne Österreichs und notfalls ein Veto gegen diese Verrücktheit!“, sagt Muhr in Richtung Umweltministerin.