Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung werden erhöht

Nach der Videokonferenz der Landeshauptleute mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober informierte Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Montag, über die weiteren geplanten bundesweiten Verschärfungen im Kampf gegen das Coronavirus. In der Konferenz habe man gemeinsam die nächsten Schritte besprochen, um die richtigen Maßnahmen im Bund und in den Ländern zum Schutz der Bevölkerung zu setzen. Kaiser forderte außerdem regelmäßigere Konferenzen im Sinne der Akkordierung.

LH Kaiser:

„Eine von mir in Auftrag gegebene Erhebung hat ergeben, dass es eine Verdoppelung der infizierten Personen in den letzten 14 Tagen gegeben hat“, so der Landeshauptmann. In der Videokonferenz sei aber sowohl vom Bundeskanzler als auch von allen anderen Landeshauptleuten betont worden, dass sich Kärnten auf dem mit größtem Abstand niedrigsten Niveau befinde. Außerdem habe Kaiser in der Konferenz erneut darauf hingewiesen, wie wichtig regelmäßige Kommunikation und Abstimmung zwischen Bund und Ländern gerade jetzt seien. Zu den neuen Maßnahmen berichtete der Landeshauptmann, dass diese noch rechtlich geprüft werden. Bis Mittwoch würden die Bezirksverwaltungsbehörden über die neue Verodnung informiert und am Freitag sollen die Maßnahmen in Kraft treten.

Soziale Kontakte einschränken

Hauptziel der neuen Maßnahmen sei es, soziale Kontakte einzuschränken. Es gebe strengere Regelungen bei Veranstaltungen und privaten Zusammenkünften. Sperrstunden würden, wie auch von Kaiser gefordert, weiterhin Ländersache bleiben. So dürften ohne zugewiesene Sitzplätze Indoor sechs Personen (bisher zehn), Outdoor zwölf Personen (bisher 40) zusammenkommen. „Es gibt keine Regelungen den Wohnraum betreffend, sehr wohl werden aber Privatpartys z.B. in Kellern oder Garagen untersagt und stärker kontrolliert.“

Veranstaltungen mit mehr Personen müssten bei der Gesundheitsbehörde angezeigt werden. Zudem herrsche Maskenpflicht bei allen Veranstaltungen Indoor und Outdoor. Außerdem werde die Ausgabe von Speisen und Getränken untersagt.

Bei behördlich genehmigten Veranstaltungen wird die Maximalzahl von 1.500 auf 1.000 Indoor und von 3.000 auf 1.500 Outdoor reduziert. „In Kärnten haben wir in den Bezirken mit der Ampelfarbe Orange schon jetzt strengere Maßnahmen, 500 Indoor und 1.000 Outdoor.“

Der Forderung von Landeshauptmann Kaiser,

dass man im Bereich der Pflege- und Altersheimen Österreichweit zu einer einheitlichen Regelung kommen müsse, werde die Bundesregierung laut Gesundheitsminister Anschober nachkommen. „Zum Schutz der vulnerablen Gruppen müssen Besuchszeiten und –dauer oder die Größenordnung einheitlich geregelt sein.“

Kaiser informierte außerdem, dass er eine Harmonisierung der Datenmengen angeregt habe. Die Corona-Daten würden zu unterschiedlichen Zeiten eingegeben werden, was dann zu unterschiedlichen Fallzahlen führen würde. „Hier muss es zu einer Vereinheitlichung kommen, denn nur durch eine Harmonisierung werden valide Zahlen geliefert.”

Situation in Slowenien

Von Kaiser sei auch die Situation in Slowenien miteingebracht worden, da es in Österreich 23 – 25.000 Pendlerinnen und Pendler aus diesem Nachbarland geben würde. „Das sind für die heimische Wirtschaft und Industrie unverzichtbare Arbeitskräfte“, so der Landeshauptmann. Bundeskanzler Kurz habe ihm zugesichert, dass der Berufsverkehr weiterhin funktionieren werde, aber dass die Betriebe zusätzliche Maßnahmen beachten müssten. „In Kärnten haben unsere Unternehmen diese Maßnahmen wie beispielsweise Fiebermessen bereits schon seit längerer Zeit eingeführt“, informierte Kaiser.

„Mir ist es besonders wichtig, dass den Maßnahmen die Corona-Ampel zugrundegelegt werden, um dieses sinnvolle Instrument zu einer Orientierungshilfe für die Bevölkerung zu machen“, betonte Kaiser. Der Bund gebe die Mindestvorgaben und die Bundesländer könnten die Bundesmaßnahmen dann weiter verstärken und verschärfen. „Wenn wir alle einen Beitrag leisten und soziale Kontakte reduzieren, bzw. den einen oder anderen Verzicht leisten, dann können wir einen zweiten Lockdown in Österreich verhindern“, appellierte der Landeshauptmann an die Bevölkerung.

Loch im Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung

Angesichts der aktuellen Diskussion um ein 130 Millionen Euro großes Loch im Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung im Budgetvoranschlag des Bundes für 2021 fordert der Landeshauptmann von der Bundesregierung eine entsprechende Korrektur und Sicherstellung. Darüberhinaus habe er einen Antrag für die kommende Landeshauptleutekonferenz vorbereitet, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, auch die noch gar nicht im Budget berücksichtigten Einnahmenausfälle im Bereich der Krankenanstalten zu finanzieren.

(I N F O: Die aktuellen Zahlen: Bei rund 95.000 Testungen gibt es 385 Infizierte. Das sind 28 Neuinfektionen von gestern auf heute, gleichzeitig sind 22 wieder genesen. 17 Personen sind hospitalisiert (14 stationär/drei intensiv).