Verpflichtung zur Lösung
„Bei einem so knappen Ergebnis haben wir die Verpflichtung, an einer Lösung zu arbeiten, die beide Seiten berücksichtigt“, begründen Gruber und Schuschnig diesen Schritt. Der erste von mehreren zu erwartenden Terminen findet morgen, Donnerstag, im Spiegelsaal der Landesregierung statt. Eingeladen sind alle Landtagsfraktionen und die Sozialpartner. Teilnehmen wird auch der Verfassungsdienst des Landes.
Appell an Verantwortung
Gruber und Schuschnig appellieren an die Verantwortung aller, eine tragfähige Lösung zu erarbeiten, die auf den Schutz der Natur und die Versorgungssicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft gleichermaßen eingeht. „Alle werden sich bewegen müssen, um hier einen verantwortungsvollen Konsens zu finden“, so Gruber. Ziel seien sachliche, konstruktive Gespräche. „Das erwarten wir uns insbesondere auch von jenen politischen Kräften, die diese Volksbefragung veranlasst haben“, sagt Energiereferent Schuschnig.
Verwaltungsjurist Albert Kreiner übernimmt Koordination der Gespräche
Da die offenen Fragestellungen rechtlich herausfordernd sind und der Weg zu einem tragfähigen Kompromiss nicht einfach wird, wird der erfahrene Verwaltungsjurist Albert Kreiner als Koordinator der weiteren Gespräche eingesetzt. Er stand bis zu seinem Ruhestand Ende 2024 über Jahrzehnte lang jener UVP-Behörde vor, die maßgeblich für die Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen zuständig ist. „Albert Kreiners Kompetenz in dieser Materie steht außer Frage. Seine fachliche Expertise wird von allen Seiten geschätzt. Daher ist er die richtige Person, um in dieser Pattsituation überparteiliche Gespräche zu koordinieren“, unterstreichen die beiden Referenten.
