Kritik an der Asylpolitik von SPÖ und ÖVP
Ofner wies darauf hin, dass unter der Führung der ÖVP-Innenminister seit 2015 hunderttausende illegale Migranten unkontrolliert ins Land gekommen seien, was laut ihm zu einer Welle des Islamismus geführt habe, die es nun zu stoppen gelte. „Der SPÖ-Landeshauptmann Kaiser ist gegen einen Asylstopp, gegen Abschiebungen und gegen ein Verbot des politischen Islam“, so Ofner weiter. Statt notwendiger Maßnahmen wie einem Integrationsvertrag und Wertekursen für Asylbewerber, fordert Ofner die sofortige Einführung eines Asylstopps und die Remigration der illegalen Migranten.
FPÖ fordert Verbotsgesetz für politischen Islam
Laut Ofner hätte ein von der FPÖ lange gefordertes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam längst durchgesetzt werden müssen. Wäre dies geschehen, so der FPÖ-Generalsekretär, hätte der Staatsschutz schon lange alle entsprechenden Plattformen überprüft und eingeschränkt. In Bezug auf die Aussagen von Kaiser, wonach die Wettbewerbsfähigkeit der Kärntner Wirtschaft durch US-Präsident Trump bedroht sei, konterte Ofner scharf: „Die Probleme, mit denen unsere Wirtschaft heute zu kämpfen hat, sind selbstverschuldet.“ Er kritisierte die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre, insbesondere den Green Deal, die Russland-Sanktionen, die Corona-Lockdowns und die neue CO2-Steuer, die laut ihm maßgeblich zu den hohen Energiepreisen, der Inflation und den Rekordteuerungen geführt hätten. Ofner sieht die Verantwortung für die wirtschaftliche Misere bei der Regierung und fordert einen grundlegenden Kurswechsel. Anstatt externe Faktoren für die Wirtschaftskrise verantwortlich zu machen, sollten die politischen Entscheidungsträger in Österreich endlich die Fehler der vergangenen Jahre anerkennen und wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen.
