Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte in seinem Statement einen gemeinsamen Gipfel von Bundesregierung, Bundesländern und Sozialpartnern. „Wir müssen in der derzeitigen Situation, […] die Ärmsten in der Bevölkerung unterstützen und den Mittelstand entlasten. Wir müssen die Energieunabhängigkeit steigern und sämtliche Antiteuerungsmaßnahmen mit der Klimapolitik verbinden, um somit auch die Enkelverantwortung wahrzunehmen“, hielt Kaiser fest. Der Bund würde für die Maßnahmen in den angesprochenen Bereichen den nötigen „Hebel besitzen, die Länder könnten diesen Hebel mit weiteren Maßnahmen unterstützen“.
Sind an einem Wendepunkt angekommen
Dennoch sehe der Landeshauptmann in den ineinandergreifenden Krisen die Gesellschaft an einem Wendepunkt angekommen. „Es muss uns allen klar sein, dass ein ständiger Fortschritt nicht mit einem ständigen quantitativen Mehr an allem verbunden ist. Den Gürtel enger zu schnallen, wie es jetzt viele aus der Not tun müssen, wird die gesamte Gesellschaft betreffen“, so Kaiser. Ein durchschnittlicher Haushalt müsse sich Strom und Lebensmittel aber weiter gesichert leisten können. „Sicherzustellen ist das in der jetzigen Situation durch eine amtliche Preiskontrolle oder durch eine Mehrwertsteuer-Senkung oder beides! Vor allem bei den permanenten Belastungen wie Mieten und Betriebskosten gilt es, die Mehrwertsteuer zu senken“, wies Kaiser hin.
Versorgungssicherheit gewährleistet
LR.in Sara Schaar (SPÖ) berichtete, dass ihr auf Nachfrage heute in der Früh mitgeteilt wurde, dass über Nord Stream I das Gas nach Deutschland wieder fließt. „In Österreich beziehen wir unser Gas über eine Leitung der Ukraine, über die weiterhin Gas fließt, Einspeicherungen stattfinden und Versorgungssicherheit derzeit somit gewährleistet ist.“
